Krankenfahrten in Rostock: Existenzkampf der Taxi-Unternehmer droht Versorgungslücke
Die Situation für Taxi-Unternehmer in Rostock spitzt sich dramatisch zu. Nachdem die Verhandlungen zwischen dem Taxi- und Mietwagenverband Mecklenburg-Vorpommern (LVTM) und den gesetzlichen Krankenkassen des Landes vorerst gescheitert sind, rechnen die Anbieter ab dem 1. April mit einem Versorgungsvakuum bei Krankenfahrten. Mittendrin befinden sich Patienten, die auf regelmäßige Fahrten zur Dialyse, Chemotherapie oder in die Klinik angewiesen sind.
„Tarifdiktat“ und wirtschaftliche Bedrohung
Colin Schwebke von Taxi Rostock kommentiert den Verhandlungsausgang mit deutlichen Worten: „Das verkündete Ergebnis war erwartbar.“ Sein Unternehmen bietet sogenannte unqualifizierte Krankentransporte an, die keine medizinische Betreuung während der Fahrt erfordern, aber für lebensnotwendige Behandlungen unerlässlich sind. Schwebke spricht von „eiserner Härte“, mit der versucht werde, den Landesverband „in die Knie zu zwingen, damit wir zukünftig Tarifdiktate klaglos akzeptieren“.
Auf der anderen Seite berichtet Thomas Reboné vom Verband der Ersatzkassen, dass bereits etwa 200 Einzelverträge mit Krankentransportunternehmen unterzeichnet wurden – „und täglich kommen weitere hinzu“. Die Konditionen entsprechen dabei offenbar denen, die auch dem Verband in den Verhandlungen vorgeschlagen wurden.
Existenzielle Risiken für Rostocker Taxi-Betriebe
Die wirtschaftlichen Folgen könnten verheerend sein. Colin Schwebke erklärt: „Da 45 Prozent unseres Gesamtumsatzes Krankenfahrten sind, müsste ich, wenn es keine Einigung gibt, 45 Prozent meiner Mitarbeiter entlassen, um betriebswirtschaftlich und legal überleben zu können.“ Ein namentlich nicht genannter Rostocker Taxifahrer, der bereits einen dieser neuen Verträge vorliegen hat, sagt: „Wenn ich das nicht unterschreibe, bin ich erledigt.“
Thomas Reboné wirft hingegen ein, dass es nicht Aufgabe der Krankenkassen sei, für das wirtschaftliche Wohl des Taxigewerbes zu sorgen: „Wir kaufen Leistung, keine Vorhaltung.“ Er merkt kritisch an: „Wir tragen mit unserem Umsatz dazu bei, dass es Taxis überhaupt noch gibt.“
Regionale Besonderheiten und rechtliche Grauzonen
Verschiedene Rostocker Taxi-Unternehmen betonen, dass Krankenfahrten nur bei hoher Auftragsdichte wirtschaftlich und kostendeckend sind. Wer diese Auslastung nicht erreiche, „verbrennt mit jeder Fahrt Geld“, so Schwebke. Ein anderer Unternehmer weist auf regionale Unterschiede hin: „Mecklenburg ist nun mal auch nicht Berlin.“ Es habe seinen Grund, dass Uber und Co. sich hier nicht hielten – eine Tatsache, die seiner Meinung nach in Tarifen immer mitberücksichtigt werden müsse.
Ein weiteres Problem ist die rechtliche Situation. In Rostock liegt seit mehr als einem halben Jahr ein Gutachten zu neuen Taxitarifen vor, doch die örtliche Behörde habe bislang keinen Zeitpunkt für eine Anpassung genannt. Colin Schwebke warnt: „Selbst wenn wir Einzelverträge unterschreiben würden, wären diese illegal, da damit geltendes Recht gebrochen wird.“ Die Rostocker Ordnungsbehörde habe mitgeteilt, dass Vereinbarungen unter den gültigen Taxitarifen nicht genehmigt würden. Wer nach diesen Tarifen der Krankenkasse abrechne, begehe bei jeder Fahrt Steuerhinterziehung und einen Verstoß gegen die Taxitarifordnung.
Folgen für Patienten und Versicherte
Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost, versichert: „Wir gehen davon aus, dass die Versorgung der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen sichergestellt werden kann.“ Aus Sicht des Gewerbes ließen sich ausfallende Kapazitäten kurzfristig allerdings nicht ersetzen.
Laut Krankenkassen sind Vorkehrungen getroffen worden. Ärztliche Verordnungen für notwendige Krankenfahrten bleiben weiter gültig, und Versicherte haben Anspruch auf Beförderung. Wenn kein Vertragsunternehmen verfügbar sei, könnten Fahrten mit Bus und Bahn, gleichwertigen Fahrdiensten oder im Notfall Krankentransporte mit dem Rettungsdienst organisiert werden.
In Ausnahmefällen müssten Patienten jedoch Kosten vorstrecken und Quittungen einreichen. Erstattet werde bis zur Höhe der vereinbarten Vertragspreise, was zu Eigenanteilen führen könne, wenn zum regulären Taxitarif gefahren werde.
Weiterhin Gesprächsbereitschaft – aber keine Kompromisse
Obwohl die Verhandlungen vorerst gescheitert sind, signalisieren beide Seiten grundsätzliche Gesprächsbereitschaft – geben aber gleichzeitig an, nicht weiter von ihren jeweiligen Angeboten abrücken zu wollen. Am 1. April will der Taxiverband mit Aktionstagen, beginnend in Schwerin, auf die prekäre Situation aufmerksam machen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob eine Einigung erreicht werden kann oder ob Rostocks Patienten tatsächlich mit einem Versorgungsvakuum bei lebenswichtigen Krankenfahrten konfrontiert werden.
