Warkens Werkzeugkasten: 66 Vorschläge gegen steigende Krankenkassenbeiträge
Die lang erwarteten Vorschläge einer Expertenkommission zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegen nun vor. Das Gremium präsentierte einen umfassenden Katalog mit 66 Empfehlungen, die Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro ermöglichen sollen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach von einem „gut gefüllten Werkzeugkasten“, aus dem die besten Maßnahmen ausgewählt werden müssen.
Finanzlücke von 15 Milliarden Euro droht
Hintergrund der drastischen Sparvorschläge ist eine akute Finanzkrise der Krankenkassen. Für das Jahr 2027 prognostiziert die Kommission eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro. Ohne Gegenmaßnahmen drohen erneut höhere Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte, wie sie bereits in den vergangenen Jahren erhoben werden mussten. „Die Beitragsspirale nach oben muss gestoppt werden“, betonte Warken in Berlin.
Der Vorsitzende der Kommission, Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner aus Bielefeld, erklärte, die Vorschläge zielten darauf ab, dass die Kassen nicht mehr ausgeben als sie einnehmen. Gleichzeitig eröffneten sie der Politik breiten Handlungsspielraum für die konkrete Ausgestaltung der Reformen.
Belastungen auf vielen Schultern
Der umfangreiche Maßnahmenkatalog, den zehn Professorinnen und Professoren seit Herbst erarbeitet haben, verteilt die Einsparungen auf verschiedene Bereiche:
- Leistungserbringer und Hersteller: Der größte Sparblock mit bis zu 19 Milliarden Euro betrifft Praxen, Kliniken und Pharmahersteller. Deren Vergütungen sollen künftig nicht stärker steigen als die Einnahmen der Krankenkassen.
- Patientenbeteiligung: Für Versicherte sieht die Kommission Einsparungen von bis zu 4,1 Milliarden Euro vor. Die seit 22 Jahren unveränderten Zuzahlungen für Medikamente könnten von 5-10 Euro auf 7,50-15 Euro angehoben werden.
- Versorgungsoptimierung: Einige Maßnahmen zielen nicht nur auf Kostensenkung, sondern auch auf bessere Versorgung. So wird ein generelles Angebot zur zweiten ärztlichen Meinung vor Kniegelenk-Operationen empfohlen.
Kontroverse Vorschläge zur Zuckersteuer
Besonders kontrovers diskutiert wird der Vorschlag einer gestaffelten Zuckersteuer auf Limonaden und Colas. Die Kommission empfiehlt Aufschläge von 26 Cent pro Liter bei 5-8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter und 32 Cent bei mehr als 8 Gramm Zucker. „Diese Maßnahme dient nicht nur der Einnahmenerhöhung, sondern auch der Prävention von Erkrankungen“, so die Begründung.
Allerdings steht dieser Vorschlag bereits im politischen Kreuzfeuer. Ein CDU-Bundesparteitag lehnte eine solche Steuer kürzlich ab, und auch Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) erteilte ihr eine Absage. Die Kommission empfiehlt zudem Anhebungen der Tabak- und Alkoholsteuer.
Koalition sucht gemeinsamen Weg
Die schwarz-rote Koalition reagierte demonstrativ geschlossen auf die Vorschläge. Die gesundheitspolitischen Sprecher Christos Pantazis (SPD) und Simone Borchardt (CDU) erklärten gemeinsam, man werde die notwendigen Entscheidungen treffen und die Reformen zügig auf den Weg bringen.
Gesundheitsministerin Warken will den 483 Seiten starken Bericht nun auswerten und daraus ein ausgewogenes Maßnahmenpaket schnüren. „Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass wir die notwendigen Maßnahmen ohne eine kontroverse Diskussion beschließen können“, räumte sie ein. Ziel sei es, bis spätestens Juli einen Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen.
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte schnelles Handeln: „66 konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es ums Handeln.“ Die Kommission hat mit ihrem Werkzeugkasten die Grundlage für eine der größten Gesundheitsreformen der letzten Jahre gelegt – nun liegt der Ball bei der Politik.
