Berlin – Die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern bleibt ein zentraler Streitpunkt der großen Gesundheitsreform. Derzeit tragen die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jährlich rund zwölf Milliarden Euro – eine Summe, die nach Ansicht von Experten eigentlich vom Staat, also dem Bund, übernommen werden müsste. Doch der Bundeshaushalt ist klamm, und der aktuelle Kabinettsentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht nur eine schrittweise Erhöhung der Bundesbeteiligung vor: 250 Millionen Euro im Jahr 2027, steigend auf zwei Milliarden Euro ab 2031. Das bedeutet, dass der Großteil der Kosten weiterhin bei den Versicherten bleibt.
SPD-Politiker fordert Kurswechsel
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kündigt nun an, sich im parlamentarischen Verfahren für eine deutliche Aufstockung einzusetzen. „Es kann auf Dauer nicht gerecht sein, dass Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung einen erheblichen Teil dieser Kosten tragen“, sagte Pantazis gegenüber BILD. Er will erreichen, dass der Bund künftig mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr übernimmt. Dies entspräche einer Pauschale in Höhe des Mindestbeitrags für freiwillig gesetzlich Versicherte.
Widerstand aus dem Finanzministerium
Bislang blockt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine solche Lösung mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage ab. Pantazis hofft jedoch auf ein Umdenken: „Gesundheitsversorgung ist eine staatliche Aufgabe – und darf nicht einseitig auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung abgewälzt werden.“ Die SPD will die Reform nun im Bundestag nachverhandeln, um die Beitragszahler langfristig zu entlasten.
