Verkehrsministerkonferenz in Lindau erzielt wichtige Beschlüsse
Bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Lindau am Bodensee in Bayern gab es sowohl viel Konsens als auch strittige Themen. Die Konferenz behandelte eine Fülle von Verkehrsthemen, wobei sich Länder und Bund nicht in allen Punkten einig waren. Wesentliche Ergebnisse umfassen Fortschritte bei der Führerschein-Reform und ein neues Preissystem für das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr.
Führerschein-Reform soll zum Jahreswechsel 2027 kommen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzt auf eine Umsetzung der Führerschein-Reform zum 1. Januar 2027. Sein Ziel ist es, noch in diesem Jahr das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Die VMK begrüßte die Reformpläne, wobei Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) als VMK-Vorsitzender betonte: „Unser gemeinsames Ziel ist ein günstiger Preis.“ Angesichts niedriger Anmeldezahlen in Fahrschulen besteht besondere Eilbedürftigkeit, da viele potenzielle Fahrschüler ihre Ausbildung aus Kostengründen verzögern.
Die Länder lobten insbesondere die geplante Reduzierung der vorgeschriebenen Sonderfahrten von derzeit 12 auf mindestens drei. Die konkrete Ausgestaltung soll dabei in das Ermessen der Fahrschule gestellt werden. Theorieunterricht soll künftig in Präsenz, hybrid oder rein digital angeboten werden, und der Fragenkatalog wird um etwa 30 Prozent reduziert. Die umstrittene „Laienausbildung“ durch Eltern soll durch eine Experimentierklausel berücksichtigt werden.
Neues Preissystem für das Deutschlandticket
Die Verkehrsminister beschlossen einen Preisindex für das Deutschlandticket ab dem kommenden Jahr. Der Preis für 2027 soll spätestens Ende September feststehen. Bernreiter gab Entwarnung, dass es keine Erhöhung um eine zweistellige Prozentzahl geben werde. Der Preis des Tickets stieg zu Jahresbeginn auf 63 Euro im Monat.
Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) sagte, der Preis werde attraktiv bleiben. Bernreiter betonte, dass der Preis künftig nicht mehr politisch festgesetzt wird, was zuvor wiederholt Streit verursacht hatte. Die Berechnung erfolgt nach einer komplizierten Formel mit einem Kostenindex für Personal-, Energie- und allgemeine Kosten. Ab 2028 kommt ein Dämpfungsfaktor hinzu, der höhere Verkaufszahlen berücksichtigt und Preisanstiege eindämmen könnte.
Schutz von Bahn-Mitarbeitern bleibt kontrovers
Die Verkehrsminister der Länder lehnen starre bundesweite Vorgaben zur personellen Besetzung in Zügen und an Bahnhöfen ab. Eine generelle Doppelbesetzung mit Zugbegleitern wird nicht angestrebt; stattdessen soll die Personalstärke regional und bedarfsorientiert erfolgen. Damit wurde eine zentrale Forderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nicht aufgenommen, die nach einem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter im Februar auf Doppelbesetzung pocht.
EVG-Vorsitzender Martin Burkert reagierte enttäuscht: „Mit diesem halbgaren Beschluss entziehen sich die Verkehrsminister ihrer Verantwortung und kapitulieren vor der eskalierenden Gewalt.“ Die Bahn hat bereits Sicherheitsmaßnahmen wie freiwillige Bodycams für Kundenbetreuer eingeführt.
Länder fordern mehr Geld für den Regionalverkehr
Aus Sicht der Länder sind bis 2031 rund 14 Milliarden Euro zusätzlich notwendig, um einen Rückgang von Bussen und Bahnen im Regionalverkehr zu verhindern. Dieses Geld müsse der Bund über die Regionalisierungsmittel bereitstellen. „Wenn die Regionalisierungsmittel nicht erhöht werden, müssten Züge in erheblichem Umfang abbestellt werden.“ Der Bund stellt derzeit jährlich etwa 12 Milliarden Euro bereit, die um 3 Prozent steigen, was angesichts gestiegener Kosten als unzureichend angesehen wird.
Die Länder verweisen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das deutsche Regelungen zum Preisdeckel für Schienennutzung als nicht europarechtskonform einstuft, was zu Mehrkosten für Verkehrsunternehmen führen könnte. Schnieder kündigte eine Reform der Trassenpreise für 2027 an.
Spritpreise und Übergewinnsteuer
Eine Mehrheit der Länder-Verkehrsminister sprach sich angesichts stark gestiegener Spritpreise für eine „Übergewinnsteuer“ auf kriegsbedingte Profite aus, die der Bund fordern soll. Ob die Bundesregierung dies umsetzt, ist ungewiss. Der Bundestag beschloss ein erstes Maßnahmenpaket, das Tankstellen nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr Preiserhöhungen erlaubt. Politiker der schwarz-roten Koalition kritisierten dies als unzureichend.
