Existenzkampf der Rostocker Taxi-Unternehmer: Krankenfahrten ab 1. April in Gefahr
Die Taxifahrer in Rostock blicken einer ungewissen Zukunft entgegen. Nachdem die Verhandlungen zwischen dem Taxi- und Mietwagenverband Mecklenburg-Vorpommern (LVTM) und den gesetzlichen Krankenkassen des Landes vorerst gescheitert sind, drohen ab dem 1. April erhebliche Ausfälle bei Krankenfahrten. Ein Versorgungsvakuum könnte die Folge sein, während die Kassen bereits Hunderte Einzelverträge mit Dienstleistern sammeln, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Besonders betroffen sind Patienten, die auf regelmäßige Fahrten zur Dialyse oder Chemotherapie angewiesen sind.
„Tarifdiktat“ und wirtschaftliche Bedrohung
Colin Schwebke von Taxi Rostock kommentiert den Verhandlungsausgang mit deutlichen Worten: „Das verkündete Ergebnis war erwartbar.“ Sein Unternehmen bietet unqualifizierte Krankentransporte an, die keine medizinische Betreuung während der Fahrt erfordern, aber für lebensnotwendige Behandlungen unerlässlich sind. Schwebke spricht von „eiserner Härte“, mit der versucht werde, den Landesverband „in die Knie zu zwingen, damit wir zukünftig Tarifdiktate klaglos akzeptieren“.
Auf der anderen Seite berichtet Thomas Reboné vom Verband der Ersatzkassen, dass bereits etwa 200 Einzelverträge mit Krankentransportunternehmen unterzeichnet wurden. „Und täglich kommen weitere hinzu.“ Die Konditionen entsprechen dabei offenbar denen, die auch dem Verband in den Verhandlungen vorgeschlagen wurden. Ein Rostocker Taxifahrer, der anonym bleiben möchte, hat bereits einen dieser Verträge vorliegen und sagt: „Wenn ich das nicht unterschreibe, bin ich erledigt.“
Wirtschaftliche Realitäten und regionale Besonderheiten
Colin Schwebke verdeutlicht die existenzielle Bedrohung: „Da 45 Prozent unseres Gesamtumsatzes Krankenfahrten sind, müsste ich, wenn es keine Einigung gibt, 45 Prozent meiner Mitarbeiter entlassen, um betriebswirtschaftlich und legal überleben zu können.“ Verschiedene Rostocker Taxi-Unternehmen betonen, dass Krankenfahrten nur bei hoher Auftragsdichte wirtschaftlich und kostendeckend sind. Wer diese Auslastung nicht erreiche, „verbrennt mit jeder Fahrt Geld“, so Schwebke.
Ein anderer Unternehmer weist auf regionale Unterschiede hin: „Mecklenburg ist nun mal auch nicht Berlin.“ Es habe seinen Grund, dass Uber und Co. sich hier nicht hielten. Diese strukturellen Besonderheiten müssten in Tarifen berücksichtigt werden.
Rechtliche Grauzonen und mögliche Illegalität
In Rostock liegt seit mehr als einem halben Jahr ein Gutachten zu neuen Taxitarifen vor. Die örtliche Behörde habe bislang aber keinen Zeitpunkt für eine Anpassung genannt. Kommt es zu einer Tariferhöhung, könnten bereits geschlossene Verträge mit Krankenkassen nach Darstellung einiger Unternehmer erneut unterhalb des Tarifs liegen und damit unzulässig sein.
Schwebke erklärt: „Selbst wenn wir Einzelverträge unterschreiben würden, wären diese illegal, da damit geltendes Recht gebrochen wird.“ Die Rostocker Ordnungsbehörde habe mitgeteilt, dass Vereinbarungen, die unter den gültigen Taxitarifen liegen, nicht genehmigt werden würden. „Wer also nach diesen Tarifen der Krankenkasse abrechnet, begeht bei jeder Fahrt Steuerhinterziehung und einen Verstoß gegen die Taxitarifordnung.“
Folgen für Patienten und Versicherte
Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost, betont: „Wir gehen davon aus, dass die Versorgung der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen sichergestellt werden kann.“ Aus Sicht des Gewerbes ließen sich ausfallende Kapazitäten kurzfristig allerdings nicht ersetzen.
Laut Kassen seien Vorkehrungen getroffen worden. Ärztliche Verordnungen für notwendige Krankenfahrten blieben weiter gültig. Wenn kein Vertragsunternehmen verfügbar sei, könnten Fahrten mit Bus und Bahn, gleichwertigen Fahrdiensten oder im Notfall Krankentransporte mit dem Rettungsdienst organisiert werden. In Ausnahmefällen müssten Patienten Kosten vorstrecken und Quittungen einreichen. Erstattet werde bis zur Höhe der vereinbarten Vertragspreise, was zu Eigenanteilen führen könne.
Weiterhin Gesprächsbereitschaft und geplante Aktionen
Obwohl die Verhandlungen vorerst gescheitert sind, signalisieren beide Seiten grundsätzliche Gesprächsbereitschaft – geben aber an, nicht weiter von ihren jeweiligen Angeboten abrücken zu wollen. Am 1. April will der Taxiverband mit Aktionstagen, beginnend in Schwerin, auf die prekäre Situation aufmerksam machen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob eine Lösung gefunden werden kann, die sowohl die wirtschaftliche Existenz der Taxi-Unternehmer sichert als auch die Versorgung der Patienten gewährleistet.
