Ticketsteuer für Flüge sinkt ab Juli: Koalition löst Versprechen ein
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Luftverkehrsteuer für Flüge aus Deutschland ab dem 1. Juli dieses Jahres zu senken. Das Kabinett in Berlin verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wird. Mit dieser Maßnahme lösen CDU, CSU und SPD ein zentrales Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag ein. Die Einnahmen aus der Steuer sollen damit auf das Niveau des Jahres 2024 zurückgeführt werden.
Flugpreise bleiben trotz Steuersenkung ungewiss
Ob die Senkung der Ticketsteuer tatsächlich zu günstigeren Flugtickets für Reisende führen wird, ist jedoch völlig offen. Das Bundesfinanzministerium betonte zwar, dass es ihm wichtig sei, dass die Entlastung bei den Passagieren ankommt – die Regierung kann die Airlines jedoch nicht zwingen, die Ersparnis weiterzugeben. Die Fluggesellschaften steuern über komplexe Computersysteme ihre Preise, die von zahlreichen Faktoren abhängen: Tageszeit, Auslastung der Maschinen, Saison und viele weitere Variablen spielen eine Rolle. Staatliche Abgaben sind dabei nur ein Faktor unter vielen.
Aktuell treibt insbesondere der durch den Iran-Konflikt gestiegene Ölpreis die Betriebskosten der Airlines massiv in die Höhe. Diese Kostenerhöhung könnte die potenzielle Entlastung durch die Steuersenkung leicht auffressen. Experten weisen darauf hin, dass die Flugpreise in den letzten Monaten bereits kräftig angezogen haben und weitere Steigerungen nicht ausgeschlossen sind.
Drei Kategorien mit unterschiedlichen Steuersätzen
Die Höhe der Luftverkehrsteuer richtet sich grob nach der Entfernung des Zielorts vom größten deutschen Verkehrsflughafen Frankfurt am Main. Es gibt drei klar definierte Kategorien:
- Für Inlandsflüge und Strecken bis 2.500 Kilometer sollen künftig statt 15,53 Euro nur noch 13,03 Euro Luftverkehrsteuer anfallen.
- Bei Mittelstreckenflügen zwischen 2.500 und 6.000 Kilometern ist eine Reduzierung von 39,34 Euro auf 33,01 Euro vorgesehen.
- Für Langstreckenflüge über 6.000 Kilometer fallen künftig 59,43 Euro an – statt der bisherigen 70,83 Euro.
Finanzielle Auswirkungen und Gegenfinanzierung
Die Steuersenkung wird den Bundeshaushalt in diesem Jahr voraussichtlich rund 185 Millionen Euro kosten. Bis zum Jahr 2030 könnten die entgangenen Einnahmen laut dem Gesetzentwurf auf bis zu 355 Millionen Euro anwachsen. Zur Gegenfinanzierung dieser Maßnahme ist vorgesehen, ab dem Jahr 2027 im Etat des Bundesverkehrsministeriums an anderen Stellen Einsparungen vorzunehmen. Die genauen Details dieser Sparmaßnahmen müssen noch ausgearbeitet werden.
Die Luftverkehrsteuer wurde in Deutschland im Jahr 2011 eingeführt und dient sowohl fiskalischen als auch umweltpolitischen Zwecken. Kritiker bemängeln regelmäßig, dass die Steuer zu gering sei, um tatsächlich einen Lenkungseffekt im Sinne des Klimaschutzes zu erzielen. Befürworter der aktuellen Senkung argumentieren hingegen, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen stärke und die Belastung für Reisende in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verringere.
