Automatische Preisanpassung für Deutschlandticket beschlossen
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz in Lindau eine grundlegende Änderung bei der Preisgestaltung für das Deutschlandticket beschlossen. Künftig soll der Preis der Nahverkehrsflatrate nicht mehr politisch ausgehandelt werden, sondern automatisch über einen neu geschaffenen Preisindex steigen. Dieser Mechanismus soll ab dem kommenden Jahr greifen und regelmäßige Preisanpassungen nach einer festgelegten Formel ermöglichen.
Komplexe Berechnungsformel mit Dämpfungsfaktor
Die Berechnung des Ticketpreises erfolgt demnach nach einer komplexen Formel, die verschiedene Kostenfaktoren berücksichtigt. Ein Kostenindex beinhaltet Personal-, Energie- und allgemeine Betriebskosten. Zusätzlich wird ein Dämpfungsfaktor eingerechnet, der höhere Verkaufszahlen beim Ticket berücksichtigen soll. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), derzeitiger Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, erklärte, der Preis für 2027 solle spätestens Ende September feststehen. Er gehe davon aus, dass keine zweistellige prozentuale Erhöhung zu erwarten sei.
Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) betonte, der Preis werde weiterhin attraktiv bleiben. Theoretisch sei es möglich, dass der Ticketpreis zu einem Jahreswechsel unverändert bleibe, falls die Indexberechnung dies ergebe. Beim Verkauf von Jobtickets sehe sie noch Potenzial für Steigerungen.
Kritik vom ökologischen Verkehrsclub
Scharfe Kritik an der Entscheidung äußerte der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD). VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder monierte: "Während steigende Spritpreise sofort politische Debatten über Entlastung auslösen, werden hohe Preissteigerungen im öffentlichen Verkehr einfach hingenommen." Sie wies darauf hin, dass hohe Preise für Busse und Bahnen besonders jene treffen, die sich kein Auto leisten können. Angesichts der hohen Energiekosten infolge des Irankriegs erwarteten viele Menschen Entlastungen statt weiterer Belastungen.
Hintergrund zum Deutschlandticket
Das Deutschlandticket wurde im Mai 2023 eingeführt und startete ursprünglich mit einem Preis von 49 Euro monatlich. In mehreren Schritten wurde der Preis auf aktuell 63 Euro erhöht. Das monatlich kündbare Abonnement hat mittlerweile mehr als 14 Millionen Nutzer und ermöglicht bundesweite Fahrten im Regional- und Nahverkehr. Es hat bestehende Tarifstrukturen erheblich vereinfacht.
Weil das Ticket günstiger ist als bisherige regionale Abos, erhalten Verkehrsunternehmen Ausgleichszahlungen. Bund und Länder geben dafür pro Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro. Die Verkehrsminister hatten sich im September geeinigt, diese Zuschüsse bis 2030 konstant zu halten. Bernreiter bestätigte, dass es für diese Zuschüsse keine Indexierung geben werde – Mehrkosten müssen somit von den Fahrgästen getragen werden.
Europäisches Urteil und Trassenpreise
Während das Deutschlandticket damit auf absehbare Zeit gesichert ist, steht das eigentliche Nahverkehrsangebot infrage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in der vergangenen Woche, dass die Berechnung der sogenannten Trassenpreise gegen EU-Vorgaben verstößt. Diese Schienenmaut müssen Verkehrsunternehmen an die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn zahlen.
Bisher war der Regional- und Nahverkehr dabei begünstigt worden – diese Begünstigung ist künftig nicht mehr möglich. Die Länder, die den Regional- und Nahverkehr auf der Schiene bestellen, befürchten dadurch enorme Mehrbelastungen. Sie fordern daher höhere Regionalisierungsmittel vom Bund. Aus Sicht der Länder sind bis 2031 zusätzliche 14 Milliarden Euro nötig. Derzeit betragen die Mittel rund 12 Milliarden Euro pro Jahr und werden jährlich um drei Prozent erhöht.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erklärte, sein Ministerium arbeite derzeit an einem neuen Trassenpreissystem, das bis zum Fahrplanwechsel 2027 erarbeitet werden solle. Zur Forderung nach höheren Regionalisierungsmittel wollte er sich noch nicht äußern.
Parallele Führerscheinreform
Parallel zur Ticket-Debatte arbeitet Schnieders Ministerium an einer Führerscheinreform, mit dem Ziel, die Fahrausbildung günstiger zu gestalten. Die Landesminister signalisierten Unterstützung für dieses Vorhaben, zeigten sich jedoch skeptisch gegenüber einzelnen Punkten wie der sogenannten Laienausbildung. Schnieder strebt an, das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen, sodass eine Neuregelung ab 1. Januar 2027 gelten könnte.
Als mehrjähriges Pilotprojekt im Rahmen der Führerscheinreform soll es Eltern und Angehörigen von Fahrschülern ermöglicht werden, einen Teil der Fahrausbildung zu übernehmen. Dieses Modell der Laienausbildung existiert bereits in Österreich und soll nun auch in Deutschland erprobt werden.
