Pentagon verschärft Pressezugang nach juristischer Niederlage
Der anhaltende Konflikt zwischen dem US-Verteidigungsministerium und zahlreichen Medienhäusern hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach einer Niederlage vor Gericht hat das Pentagon nun überarbeitete Presseleitlinien erlassen, die den Zugang für Journalistinnen und Journalisten weiter einschränken. Der bisherige Arbeitsbereich für Korrespondenten im Hauptgebäude wird mit sofortiger Wirkung geschlossen.
Sofortige Schließung und neue Restriktionen
Sean Parnell, Sprecher des Verteidigungsministeriums, erklärte am Montag via X, dass der etablierte Pressearbeitsbereich dichtgemacht werde. Stattdessen solle ein neuer Bereich in einem Nebengebäude des Pentagon entstehen, der »verfügbar sein wird, sobald er fertig ist«. Konkrete Zeitangaben dazu machte er nicht. Zudem dürfen Journalisten das Ministerium fortan nur noch in Begleitung von autorisiertem Personal betreten.
Parnell betonte: »Das Ministerium hält sich stets an gerichtliche Anordnungen, ist jedoch mit der Entscheidung nicht einverstanden und legt Berufung ein.« Bis zu einer möglichen neuen gerichtlichen Entscheidung gelten allerdings die verschärften Zugangsregeln bereits jetzt.
Hintergrund des juristischen Streits
Bereits im Oktober hatte das Pentagon neue Richtlinien eingeführt, die es dem Ministerium erlaubten, die Akkreditierung von Reportern zu verweigern, wenn diese Informationen ohne Genehmigung veröffentlichten – selbst wenn diese nicht als geheim eingestuft waren. Nahezu alle großen US-Medienhäuser, darunter die New York Times, ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News, weigerten sich, den 21-seitigen Regelkatalog zu unterzeichnen.
Journalisten, die die Vorgaben nicht akzeptierten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen. Die New York Times klagte erfolgreich gegen diese Maßnahmen und warf dem Verteidigungsministerium vor, die Pressefreiheit unzulässig einzuschränken. Bundesrichter Paul Friedman erklärte die Richtlinien Ende vergangener Woche für teils verfassungswidrig und ordnete an, die Presseausweise der Times-Journalisten umgehend wieder anzuerkennen.
Kritische Reaktionen von Medienvertretern
Auf diese gerichtliche Anordnung reagierte das Pentagon nun mit dem überarbeiteten Regelkatalog. Die Pentagon Press Association, die etwa hundert regelmäßig über das US-Militär berichtende Journalisten vertritt, sieht darin »einen klaren Verstoß gegen den Wortlaut und den Geist des Urteils der vergangenen Woche«.
In einer Stellungnahme heißt es weiter: »In einer derart kritischen Zeit fragen wir uns, warum das Pentagon beschließt, grundlegende Pressefreiheiten einzuschränken, die dazu beitragen, alle Amerikaner zu informieren.« Die New York Times erklärte, der neue Regelkatalog entspreche nicht der richterlichen Anordnung und sehe weiterhin verfassungswidrige Einschränkungen vor. Das Medienhaus kündigte an, erneut vor Gericht zu ziehen.
Der Konflikt zwischen dem Pentagon und der Presse bleibt somit ungelöst und könnte sich in den kommenden Wochen weiter zuspitzen, während die Berufung des Ministeriums und mögliche weitere Klagen den juristischen Weg beschreiten.
