Bundesweite Polizeiaktion gegen Hass und Hetze im Internet
Die Berliner Polizei hat sich an einem deutschlandweiten Aktionstag des Bundeskriminalamts gegen politische Kriminalität im Netz beteiligt. Im Fokus standen dabei vor allem Hasspostings und Hetze in sozialen Medien, die zu Gewalt aufrufen oder bestimmte Gruppen herabwürdigen.
Fünf Verdächtige in Berlin ins Visier genommen
Bei der Polizeiaktion in der Hauptstadt wurden insgesamt fünf Verdächtige im Alter zwischen 19 und 61 Jahren ins Visier genommen. Die Beamten führten bei allen Beschuldigten Durchsuchungen durch, um Beweismaterial zu sichern. Zu den konkreten Ergebnissen dieser Maßnahmen machte die Polizei jedoch keine Angaben.
Festnahmen gab es bei dem Einsatz nicht, wie die Behörden auf Nachfrage mitteilten. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf Postings in Internetplattformen, die gewaltverherrlichende Fantasien verbreiteten oder ausländerfeindliche Aussagen enthielten.
Bundesweite Koordination mit 140 Ermittlungsverfahren
Der Aktionstag fand am Mittwoch in allen 16 Bundesländern statt und wurde vom Bundeskriminalamt koordiniert. Grundlage für die Maßnahmen bildeten deutschlandweit etwa 140 laufende Ermittlungsverfahren zu politischer Kriminalität im digitalen Raum.
Neben Hausdurchsuchungen gehörten auch Vorladungen auf Polizeidienststellen sowie Besuche von Beamten zur Sicherung von Beweismaterial auf Handys und anderen digitalen Endgeräten zum Maßnahmenkatalog. Die Polizei betonte, dass es sich um eine abgestimmte Aktion handelte, um gegen strafbare Inhalte im Internet vorzugehen.
Die Ermittlungen zu den einzelnen Fällen dauern an, und die zuständigen Staatsanwaltschaften werden über die weiteren Schritte entscheiden. Die Polizei wies darauf hin, dass Hass und Hetze im Internet ernstzunehmende Straftaten darstellen, die verfolgt werden.
