Amtsgericht verwarnt Klimaaktivisten nach Blockade des Hamburger Flughafens
Ein Amtsgericht hat einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an der Blockade des Hamburger Flughafens im Juli 2023 zu einer Verwarnung verurteilt. Der inzwischen 21-Jährige wurde schuldig gesprochen für Störung öffentlicher Betriebe, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Das Urteil erfolgte in Abwesenheit des Angeklagten und basiert auf dem Jugendstrafgesetz.
Details der Blockadeaktion
Am 13. Juli 2023, dem ersten Tag der Sommerferien, drangen zehn Aktivisten der mittlerweile aufgelösten Gruppe »Letzte Generation« auf das Gelände des Hamburger Flughafens ein, indem sie einen Zaun aufschnitten. Mehrere von ihnen klebten sich in der Nähe von Start- und Landebahnen fest, was zu einer fast vierstündigen Unterbrechung des Flugverkehrs führte. Laut Staatsanwaltschaft wurden zwischen sechs Uhr und 9.50 Uhr 68 Flüge annulliert und 14 weitere umgeleitet. Der entstandene Schaden für die Flughafen Hamburg GmbH wird auf 131.000 Euro beziffert.
Rechtliche Konsequenzen und Richterliche Bewertung
Im November 2024 hatte das Landgericht Hamburg bereits einer Zivilklage der Fluggesellschaft Eurowings stattgegeben, wodurch die zehn Aktivisten mehr als 400.000 Euro Schadensersatz zahlen müssen. Im aktuellen Strafverfahren äußerte Amtsrichter Götz Göttsche zwar Respekt für die Motive der Aktivisten, betonte aber, dass die Blockade weder durch einen Klimanotstand noch als ziviler Ungehorsam gerechtfertigt sei. Er stellte klar, dass die Aktivisten ein hehres und uneigennütziges Ziel verfolgten, die Mittel jedoch illegal waren.
Weitere Verfahren und Hintergrund
Gegen weitere Beteiligte an der Flughafenblockade laufen derzeit Verfahren nach dem Erwachsenenstrafrecht. Die Aktion hat breite Diskussionen über die Methoden von Klimaprotesten ausgelöst und zeigt die rechtlichen Risiken solcher Aktivitäten. Die Blockade führte zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen und unterstreicht die Spannung zwischen Umweltaktivismus und öffentlicher Ordnung.
