Berliner Volksbegehren: Noch ein weiter Weg bis zu möglichen Volksentscheiden
Die beiden im Januar gestarteten Berliner Volksbegehren stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Nach drei von vier Monaten Sammelphase haben die Initiatoren erst einen geringen Teil der erforderlichen Unterschriften zusammengetragen. Beide Initiativen benötigen jeweils mindestens 174.000 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten, um Volksentscheide anzustoßen.
Stand der Unterschriftensammlung
Das Bündnis „Berlin autofrei“, das ein weitgehendes Autoverbot in der Berliner Innenstadt anstrebt, hat bisher 46.200 Unterschriften beim Landeswahlamt eingereicht. Von den bereits überprüften 29.615 Unterschriften wurden 25.090 als gültig anerkannt, was einer Quote von 84,7 Prozent entspricht. Zusätzlich wurden Unterschriften direkt bei den Bezirken abgegeben, deren genaue Zahl noch nicht bekannt ist.
Die Initiative „Volksbegehren Berlin werbefrei“, die Beschränkungen für Außenwerbung fordert, hat bisher 13.964 Unterschriften beim Landeswahlamt vorgelegt. Von den geprüften 10.312 Unterschriften sind 8.778 gültig, was einer Gültigkeitsquote von 85,1 Prozent entspricht. Auch hier kommen noch nicht bezifferte Unterschriften hinzu, die direkt bei den Bezirken eingereicht wurden.
Zeitlicher Rahmen und nächste Schritte
Beide Volksbegehren waren am 9. Januar gestartet und haben bis zum 8. Mai Zeit, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Die Frist von vier Monaten läuft damit langsam ab. Sollte es den Initiativen gelingen, die notwendigen Unterschriften zu erreichen, würde ein Volksentscheid folgen, bei dem über die jeweiligen Gesetzentwürfe abgestimmt wird.
Ein möglicher Termin für solche Volksentscheide wäre der 20. September, der Tag der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Damit ein Gesetz in Kraft tritt, müsste eine Mehrheit der Wähler und mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen.
Die Initiatoren stehen unter erheblichem Zeitdruck, um in den verbleibenden Wochen noch zehntausende Unterstützer zu gewinnen. Die bisherigen Zahlen zeigen, dass der Weg zu den erforderlichen Unterschriften noch sehr lang ist und beide Volksbegehren erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Ziele zu erreichen.
