Nach einem Angriff auf Fotografen am Rande eines Netzwerktreffens der Neuen Rechten in Schnellroda (Saalekreis) hat die Staatsanwaltschaft Halle ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung eingestellt. Grund dafür sei das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts, teilte die Behörde der Deutschen Presse-Agentur mit.
Fotografen nach Aufnahmen bedrängt
Die Fotografen hatten Besucher der Veranstaltung Ende Januar fotografiert und gefilmt, wie die Polizei mitteilte. Im Anschluss daran hätten etwa 20 bis 30 Veranstaltungsteilnehmer versucht, dies zu verhindern. Sie hätten die Personengruppe um die Fotografen bedrängt, beleidigt, mit Wasser bespritzt, teilweise weggestoßen und auf die Füße getreten. Niemand sei ernsthaft verletzt worden.
In Schnellroda hatte der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Antaios-Verlag zu dem Treffen eingeladen. Das „objektiv feststellbare Geschehen“ erfülle keinen Straftatbestand, begründete die Staatsanwaltschaft die Einstellung. Das Bespritzen mit Wasser sei demnach eine „straflose Provokation“. Auch die Vorwürfe der Sachbeschädigung und Nötigung hätten sich nicht ausreichend belegen lassen.
Journalisten-Union kritisiert Entscheidung
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) kritisierte die Entscheidung als „fatales Signal“. „Je öfter Angriffe auf Medienschaffende folgenlos bleiben, desto mehr erodiert die Pressefreiheit – und mit ihr die Medienvielfalt als Fundament unserer Demokratie“, sagte Danica Bensmail, dju-Bundesgeschäftsführerin. Staatsanwaltschaften müssten für die besondere verfassungsrechtliche Dimension solcher Fälle sensibilisiert werden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist gegen die bereits im April gefällte Entscheidung bislang keine Beschwerde eingelegt worden.
