Grüne kritisieren Merz für fehlenden Einsatz gegen digitale Gewalt an Frauen
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Unionsparteien aufgefordert, sich deutlich stärker im Kampf gegen digitale Gewalt gegen Frauen zu engagieren. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, wirft dem Kanzler in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage Untätigkeit vor und bemängelt sein öffentliches Schweigen zu diesem brisanten Thema.
Vorwurf der mangelnden Priorisierung
„Von Friedrich Merz habe ich dazu bislang überhaupt nichts gehört“, erklärt Mihalic mit deutlichen Worten. Sie habe den deutlichen Eindruck gewonnen, „dass ausgerechnet diese spezifische Form von Gewalt gegen Frauen den Kanzler nicht sonderlich zu interessieren scheint“. Gleichzeitig beobachtet die Grünen-Politikerin sehr genau, wie von rechter Seite versucht werde, eine gefährliche Unterstellung zu verbreiten: Nämlich dass entsprechende Schutzmaßnahmen letztlich gegen die Meinungsfreiheit gerichtet seien.
Machtansprüche und Strafrecht im digitalen Raum
Für Mihalic steht außer Frage: „Hier geht es im Kern um die Bewahrung von männlichen Machtansprüchen gegenüber Frauen“ – und zwar speziell auch im digitalen Raum. Rechte Kreise würden zudem aktiv versuchen zu verhindern, dass bestimmte Verhaltensweisen, die sich Männer bisher herausgenommen hätten, endlich unter Strafe gestellt werden. Alle demokratischen Kräfte seien daher gut beraten, nicht auf diesen Kampagnenzug aufzuspringen.
Die Grünen-Politikerin betont zudem die dringende Notwendigkeit einer Anpassung des Strafrechts, da durch neue KI-Tools inzwischen völlig neue Möglichkeiten für bildbasierte sexualisierte Gewalt entstanden seien. Das Recht müsse mit der technologischen Entwicklung Schritt halten, um wirksamen Schutz zu gewährleisten.
Regierungsinterne Abstimmungen und politische Vorschläge
Die Bundesregierung beschäftigt sich bereits seit längerer Zeit mit dem komplexen Thema digitaler Gewalt und plant dazu unter anderem eine entsprechende Änderung im Strafgesetzbuch. Ein konkreter Entwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wird derzeit innerhalb der Regierung intern abgestimmt. Parallel dazu haben die Grünen einen noch weitergehenden eigenen Vorschlag vorgelegt, der strengere Maßnahmen und umfassendere Schutzmechanismen vorsieht.
Hintergrund: Fall Fernandes gegen Ulmen
Den aktuellen politischen Diskurs befeuert der schwerwiegende Vorwurf der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen. Über diesen Fall hatte zunächst das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ ausführlich berichtet. Fernandes hat in Spanien offiziell Anzeige erstattet, wie eine Justizsprecherin bestätigte. Das Verfahren befinde sich allerdings noch in einem sehr frühen und vertraulichen Stadium. Für Christian Ulmen gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.
Sein Rechtsvertreter kündigte bereits rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich „in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung“ handele. Zudem würden „unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet“. Dieser konkrete Fall unterstreicht die Dringlichkeit einer klaren rechtlichen Regelung zum Schutz vor digitaler Gewalt.
