Studierendenverbände drängen Bundesregierung zur Eile bei Bafög-Reform
Gut ein Dutzend Studierendenverbände, Gewerkschaftsvertreter und das Deutsche Studierendenwerk haben die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, die Reform der staatlichen Studienfinanzierung zügig voranzutreiben. Sie äußern große Besorgnis darüber, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Bafög-Novelle offenbar im Kabinett feststeckt. Die Verbände betonen, dass dringend gehandelt werden muss, damit die Reform wie geplant im zweiten Halbjahr 2026 in Kraft treten kann.
Gemeinsame Erklärung mit breiter Unterstützung
Die Erklärung, die am Freitag veröffentlicht werden soll und dem SPIEGEL vorab vorlag, wurde von 13 bundesweit aktiven Verbänden und Gruppen unterzeichnet. Dazu gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das Deutsche Studierendenwerk, der studentische Dachverband fzs, die Initiative Arbeiterkind.de, kirchliche Hochschulgemeinden sowie zahlreiche parteinahe Studierendenverbände. In der Erklärung heißt es: »Mit großer Sorge sehen wir, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Bafög-Novelle offenbar im Kabinett feststeckt.«
Finanzielle Belastungen der Studierenden
Die Verbände weisen auf die erheblichen finanziellen Herausforderungen hin, mit denen Studierende konfrontiert sind. »Die stark steigenden Mieten in den Hochschulstädten, die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie setzen der jungen Generation enorm zu«, heißt es in der Erklärung. Es sei »ein fatales Zeichen«, wenn die Regierungsparteien ihr Bafög-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht einhielten. Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, erklärte dem SPIEGEL: »Die junge Generation hat einen schweren Stand in unserer Gesellschaft. In den politischen Diskussionen wird sie gern übersehen.«
Kritik an politischen Prioritäten
Anbuhl kritisierte, dass die Bundesregierung andere Schwerpunkte setze, wie etwa eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Umsatzsteuer für die Gastronomie und die Steuerbefreiung für Agrardiesel. »Geld für Investitionen in die jungen Menschen sei danach allenfalls noch eingeschränkt vorhanden: Das ist ein fatal falsches Signal der Regierungsparteien an die Jungen.« Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, verwies auf die alarmierende Zahl von fast 40 Prozent der Studierenden in Deutschland, die armutsgefährdet sind.
Forderungen für eine wirksame Reform
Hannack forderte konkrete Maßnahmen: Die monatliche Wohnkostenpauschale im Bafög müsse auf mindestens 440 Euro angehoben werden, außerdem müssten die Elternfreibeträge angepasst und regelmäßig erhöht werden. »Studierende brauchen jetzt finanzielle Sicherheit, nicht weitere Verzögerungen«, betonte die Gewerkschafterin. Die Verbände drängen darauf, dass die Bundesregierung ihre Versprechen einhält und die Reform ohne weitere Verzögerungen umsetzt, um die finanzielle Situation der Studierenden zu verbessern und die Studienfinanzierung zukunftsfähig zu gestalten.
