Länder signalisieren Zustimmung zu Altersbeschränkungen für Social Media
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der deutschen Bundesländer haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin grundsätzlich offen für die Einführung von Altersgrenzen bei Social-Media-Plattformen gezeigt. Die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt steht dabei im Mittelpunkt der Diskussionen.
Expertenkommission soll konkrete Vorschläge erarbeiten
In einem gemeinsamen Beschluss begrüßen die Länder die Einrichtung der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ und fordern eine gemeinsame Auswertung ihrer Ergebnisse. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte, dass man die Ergebnisse der Kommission abwarten, diese dann aber auch konsequent umsetzen wolle. „Und dass wir auch zu altersgerechten Beschränkungen kommen wollen“, so Kretschmer nach der Konferenz.
Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern treiben Thema voran
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zeigte sich erfreut über die klare Positionierung der Länder. „Ich bin froh, dass auf Initiative von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern die Länder sich klar festgelegt haben auf eine altersgestufte Regelung bei Social Media“, erklärte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der CDU-Politiker hatte das Thema in der Vergangenheit maßgeblich mit vorangetrieben und begrüßt nun den breiten Konsens unter den Bundesländern.
Medienregulierung bleibt Ländersache
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wies während der Konferenz darauf hin, dass die Medienregulierung grundsätzlich in der Verantwortung der Länder liege. „Ich habe eine hohe Achtung vor Expertise. Wir sollten in der Politik vielleicht viel öfter auf Expertinnen und Experten hören. Aber niemand wird uns die Entscheidungsverantwortung abnehmen“, so Schweitzer. Damit unterstrich er die Bedeutung fachlicher Grundlagen bei gleichzeitiger Wahrung der politischen Gestaltungsmacht.
Parteipolitische Positionen zu Altersgrenzen
Die Diskussion um Altersbeschränkungen für Social Media wird auch auf parteipolitischer Ebene intensiv geführt:
- Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag für ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien ausgesprochen
- Bis zum 16. Lebensjahr sieht die Union ein „besonderes Schutzbedürfnis“
- Die SPD fordert ebenfalls eine Altersgrenze von 14 Jahren
- Zusätzlich verlangt die Sozialdemokratie Jugendversionen der Plattformen für alle unter 16-Jährigen
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat damit den Weg für eine strukturierte Debatte über den digitalen Jugendschutz geebnet. Während die grundsätzliche Bereitschaft zu Altersbeschränkungen vorhanden ist, sollen nun die Experten der neu eingerichteten Kommission konkrete, wissenschaftlich fundierte Vorschläge erarbeiten. Diese werden dann gemeinsam mit den Ländern ausgewertet und in konkrete Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt umgesetzt.
