Pflegeheime in Berlin schlagen Alarm wegen Pankower Antragsstau
Berliner Pflegeeinrichtungen geraten zunehmend unter Druck, weil das Sozialamt im Bezirk Pankow Anträge auf „Hilfe zur Pflege“ oft erst nach Monaten oder sogar Jahren bearbeitet. Wie eine Recherche der Berliner Morgenpost ergab, warten die Heime häufig lange auf die Auszahlung der ihnen zustehenden Gelder. Mehrere Träger berichten, dass sie Pflegebedürftige aus Pankow daher nur mit großer Zurückhaltung aufnehmen, sofern diese ihren Eigenanteil nicht selbst finanzieren können und auf Sozialhilfe angewiesen sind. In Pflegeeinrichtungen ist bereits vom „Problembezirk“ Pankow die Rede.
Einrichtungen vermeiden Aufnahmen aus Pankow
Detlef Wollny, Leiter des Pflegeheims Effinger in Treptow-Köpenick, erklärte: „Wenn das Wort Pankow fällt und wir können, dann versuchen wir drumherum zu kommen.“ Auch in einer Einrichtung in Berlin-Mitte heißt es, dass Bewerber aus Pankow, die ihren Eigenanteil nicht finanzieren können, nicht aufgenommen werden. Diese Praxis bestätigte Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe. „Im Bezirk Pankow hat sich die Lage inzwischen extrem zugespitzt: Pflegebedürftige aus dem Bezirk werden von vielen Einrichtungen kaum noch oder nur mit großer Zurückhaltung aufgenommen“, sagte Knieling. Grund sei die völlig unzuverlässige Bearbeitung der Anträge durch das Sozialamt. „Teilweise vergehen Jahre, bis Anträge entschieden und bereits vorgestreckte Kosten erstattet werden – eine finanzielle Belastung, die viele Pflegeeinrichtungen an ihre Grenzen bringt.“
Personalnot im Bezirksamt Pankow
Ein Sprecher des Bezirksamts Pankow bestätigte die Probleme indirekt. Derzeit seien 19 Vollzeitstellen für die Bearbeitung der „Hilfe zur Pflege“ vorgesehen, was dem laufenden Fallaufkommen entspreche. Allerdings stünden aufgrund von Fluktuation und Krankheitsausfällen nur knapp zwei Drittel der Stellen zur Verfügung, also etwa zwölf Stellen. „Für den zusätzlichen Abbau bereits entstandener Rückstände reicht die aktuell wirksame Bearbeitungskapazität nicht aus“, so der Sprecher. Das Bezirksamt arbeite daran, die Kapazitäten zu stabilisieren, Verfahren zu priorisieren und Rückstände schrittweise abzubauen. Im vergangenen Jahr wurden 628 Anträge auf „Hilfe zur Pflege“ dokumentiert, von denen laut einer Auswertung nicht einmal die Hälfte einen Bearbeitungs- oder Erledigungsstand aufweist – konkret 259 Anträge. Eine belastbare Gesamtsumme möglicher Nachzahlungen könne derzeit nicht beziffert werden.
Auch andere Bezirke betroffen
Die Probleme beschränken sich nicht auf Pankow. In Treptow-Köpenick dauert die Bearbeitung zwischen sechs und sieben Monaten. Aus Tempelhof-Schöneberg wird berichtet, dass seit 2022 steigende Pflegekosten zu einer höheren Anzahl von Anträgen geführt haben. Der steigenden Arbeitsbelastung stehe ein reduzierter Personalbestand gegenüber, da Babyboomer in den Ruhestand gingen und Stellen nicht zeitnah nachbesetzt werden könnten. „Ein Anstieg der Bearbeitungszeiten ist damit oft nicht zu verhindern.“ Besser läuft es in Friedrichshain-Kreuzberg, wo die Bearbeitungszeit maximal zwölf Wochen beträgt.
Gesundheitssenatorin warnt vor weiteren Kosten
Im Jahr 2024 gab das Land Berlin 476,37 Millionen Euro für die „Hilfe zur Pflege“ aus – die zuletzt veröffentlichten Zahlen. Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) warnte am Freitag im RBB-Inforadio vor den Belastungen für die Kommunen, falls Pflegebedürftige in die Sozialhilfe rutschen. „Ja, das bedeutet auch für Berlin wahrscheinlich sehr, sehr hohe zweistellige bis vielleicht sogar dreistellige Millionenbeträge zusätzlich; und was mir auch extreme Sorgen macht, ein riesenzusätzlicher Aufwand bei den Sozialämtern, die es ja jetzt schon kaum schaffen können, die Anträge zu bewältigen. Da fehlt mir gerade noch die Fantasie, wie das überhaupt bewältigbar ist. Aber es werden sehr, sehr hohe zweistellige Millionenbeträge sein, die Berlin an ‚Hilfen zur Pflege‘ da finanzieren muss, Berlin als Kommune eben. Und da sehe ich nicht, wie wir das hinkriegen sollen.“
