Die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen stehen massiv unter Druck. Laut dem Deutschen Richterbund hat die Zahl der Neueingänge einen neuen Höchststand erreicht. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärte, dass nach den Staatsanwaltschaften und Verwaltungsgerichten nun auch die Sozialgerichte mit einer Flut neuer Verfahren zu kämpfen hätten. Ursachen seien vermehrte Streitfälle um das Bürgergeld sowie Ansprüche aus der Sozialversicherung.
NRW an der Spitze der Fallzahlen
In absoluten Zahlen liegt das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen bundesweit an der Spitze. Erstmals seit 2021 meldeten die Sozialgerichte für das Jahr 2025 wieder mehr als 300.000 Verfahrenseingänge. Mit fast 74.000 neuen Fällen wird etwa jedes vierte Verfahren von einem der acht Sozialgerichte in NRW entschieden.
Starker Anstieg bei Eilverfahren
Die Zahl der Klageeingänge, also der Hauptsacheverfahren, stieg in NRW im Jahr 2025 um knapp zehn Prozent auf 66.308 Fälle. Ein besonders sprunghafter Anstieg war bei den Eilverfahren zu verzeichnen: Hier legte die Zahl um rund 56 Prozent auf 7.615 Fälle zu.
Weitere Steigerung erwartet
Für die Jahre 2026 und 2027 rechnet der Richterbund mit weiter steigenden Zahlen. Der Umstieg vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung zum 1. Juli 2026 sowie weitere angekündigte Reformen des Sozialstaats würden voraussichtlich neue Streitfragen aufwerfen, die vor den Sozialgerichten geklärt werden müssten. „Ohne zusätzliches Personal werden die Sozialgerichte die Verfahrenswelle kaum bewältigen können“, warnte Rebehn.
Die Situation zeigt, dass die Sozialgerichtsbarkeit in NRW dringend personell gestärkt werden muss, um die steigende Arbeitsbelastung zu bewältigen und eine zeitnahe Bearbeitung der Verfahren zu gewährleisten.
