Kleine Träger im Fokus: Grüne und Linke kritisieren geplantes Gewalthilfegesetz
Berlin. Linke und Grüne fordern Nachbesserungen beim Entwurf für das Berliner Gewalthilfegesetz. Darum geht es den Oppositionsparteien. Die Zahlen bei der häuslichen Gewalt haben zuletzt zugenommen, wie ein Symbolbild zeigt. Nun üben die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus deutliche Kritik an dem geplanten Gesetz. Sie befürchten, dass kleine Träger von Hilfsangeboten benachteiligt werden könnten.
Hintergrund des Gesetzes
Das Berliner Gewalthilfegesetz soll die Unterstützung für Betroffene von häuslicher Gewalt verbessern. Es sieht unter anderem eine bessere Finanzierung von Beratungsstellen und Schutzwohnungen vor. Doch die Opposition sieht Nachbesserungsbedarf. Insbesondere die Rolle der kleinen Träger, die oft eine wichtige Anlaufstelle für Betroffene sind, sei nicht ausreichend berücksichtigt.
Kritik der Opposition
Die Linke und die Grünen bemängeln, dass der Gesetzesentwurf zu stark auf große Organisationen setze. Kleine, oft ehrenamtlich geführte Einrichtungen hätten es schwer, an Fördermittel zu gelangen. Dies könnte zu einer Verschlechterung der Versorgung in einigen Stadtteilen führen. Zudem fordern sie eine stärkere Einbeziehung von Präventionsmaßnahmen.
Forderungen der Parteien
- Die Linke verlangt eine Ausweitung der Förderkriterien, damit auch kleine Träger leichter Zugang zu Geldern erhalten.
- Die Grünen plädieren für eine stärkere Vernetzung der Hilfsangebote und eine bessere Schulung von Fachpersonal.
- Beide Parteien fordern mehr Transparenz bei der Verteilung der Mittel.
Reaktion der Regierungsfraktionen
Die Regierungsfraktionen aus SPD, CDU und FDP zeigen sich hingegen offen für Gespräche. Sie betonen jedoch, dass der Entwurf bereits ausgewogen sei und sowohl große als auch kleine Träger berücksichtige. Eine Anpassung sei nicht ausgeschlossen, aber man wolle zunächst die parlamentarische Beratung abwarten.
Häusliche Gewalt nimmt zu
Die Debatte um das Gesetz findet vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen statt. Laut Polizeistatistik wurden im vergangenen Jahr in Berlin über 15.000 Fälle häuslicher Gewalt registriert – ein Anstieg von rund fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Opposition sieht darin eine Bestätigung für die Dringlichkeit des Themas.
Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Ob es zu Änderungen kommt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
