Einem Mitarbeiter des Jobcenters in Bremen ist offenbar fristlos gekündigt worden, nachdem dieser sich in einem Fernsehinterview kritisch über die Behörde geäußert hatte. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Freitag, der das Kündigungsschreiben vorlag.
Hintergrund des Interviews
Der Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken war zuvor in der ZDF-Doku „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ aufgetreten und hatte Strukturen in der Arbeitslosenvermittlung kritisiert. Dort äußerte er unter anderem die Vermutung, dass zwischen 30 und 40 Prozent der Bürgergeldempfänger in ihren Anträgen unwahre Angaben machen würden. Dies sei „ein offenes Geheimnis“. Auch nannte er „Geldausgeben“ die zentrale Aufgabe des Jobcenters.
Vorwürfe der Kommune
Die Kommune kündigte Göcken daraufhin laut FAZ mit dem Vorwurf, er habe das Jobcenter „diffamiert“. Das Interview sei außerdem nicht genehmigt worden. Zwar dürften auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sachliche und konstruktive Kritik üben, mit den Anschuldigungen seien aber die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden. Unter anderem habe Göcken den Eindruck erweckt, „man würde dem gesetzlichen Auftrag, Menschen in Arbeit zu bringen, nicht nachkommen wollen“, und indem man Missbrauch durch Empfängerinnen und Empfänger nicht nachgehe, „unverantwortlich mit öffentlichen Geldern umgehen“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. „Das Vertrauensverhältnis ist damit zerstört.“
Reaktion des Jobcenters
In einer Stellungnahme gegenüber der FAZ nannte das Jobcenter Bremen die dargestellten Fallkonstellationen grundsätzlich geeignet, auf reale Problemlagen hinzuweisen. Etwa die Schätzung von 30 bis 40 Prozent wies das Jobcenter aber als nicht belegbar zurück.
Rechtliche Schritte
Göcken sagte der FAZ, er gehe juristisch gegen die Kündigung vor. Er muss sich nun selbst innerhalb von drei Tagen bei seinem früheren Arbeitgeber arbeitssuchend melden.
Der Fall wirft Fragen zur Meinungsfreiheit von öffentlichen Bediensteten auf und zeigt die Spannungen zwischen Kritik und Loyalitätspflichten im öffentlichen Dienst auf.
