In einem Gastbeitrag für die Deutsche Post 24 äußert sich der Wirtschaftshistoriker Carl-Ludwig Holtfrerich kritisch zur aktuellen Sozialpolitik in Deutschland. Er sieht die Demokratie durch die zunehmende Belastung der arbeitenden Bevölkerung gefährdet und plädiert für eine Abkehr vom sogenannten Gießkannenprinzip.
Kretschmanns Abschiedsrede als Weckruf
Holtfrerich bezieht sich auf die Rede von Winfried Kretschmann, der sich am 8. Mai 2026 aus dem Bundesrat verabschiedete. Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte darin vor gutgemeinter, aber kontraproduktiver Politik gewarnt. Konkret ging es um eine steuerfreie Prämie für Energieverbraucher, die von der Bundesregierung geplant war, aber im Bundesrat scheiterte. Kretschmann betonte, dass „gutgemeint“ nicht immer gut sei, und verwies auf den Föderalismus als wichtigen demokratischen Eckpfeiler.
Die Kritik am Gießkannenprinzip
Holtfrerich argumentiert, dass soziale Förderung nach dem Gießkannenprinzip, also Objektförderung statt Subjektförderung, ineffizient sei. Er nennt die Mietpreisbremse als Paradebeispiel: Sie schütze auch Haushalte, die keine Unterstützung benötigten, und führe zu Fehlanreizen. In Berlin etwa bleibe Wohnraum ungenutzt, weil Mieter trotz veränderter Lebensumstände nicht in kleinere Wohnungen umzögen, da die Mieten dort oft höher seien. Dies verschwende nicht nur Ressourcen, sondern mindere auch Steuereinnahmen.
Wirtschaftsgeschichte als Lehrmeister
Der Wirtschaftshistoriker erinnert an die Erfahrungen mit Preisdeckeln in der DDR und im Nationalsozialismus. In der DDR habe die Wartezeit auf einen Trabi zwölf Jahre betragen. Solche Eingriffe verschärften Knappheiten, anstatt sie zu lösen. Statt Mietpreisbremsen fordert Holtfrerich Mindestmieten für Altverträge, um die Differenz zu Neumieten zu verringern und Umzüge attraktiver zu machen.
Die moderne Ausbeutung
Holtfrerich zeichnet die Entwicklung des Sozialstaats nach: Von Bismarcks Sozialgesetzen über das Wirtschaftswunder bis zur heutigen Krise. Seit 1974 flache das Wachstum ab, seit 2019 sei das BIP sogar geschrumpft. Ursache sei unter anderem die Sparpolitik von Hans Eichel (1999–2005), die Investitionen gekürzt habe. Die Schuldenbremse habe die Situation verschärft, da sie Kreditfinanzierungen für öffentliche Investitionen fast unmöglich mache. Stattdessen flössen deutsche Ersparnisse ins Ausland.
Sozialausgaben steigen, Arbeitsmoral sinkt
Die Sozialausgaben seien von 27,3 Prozent des BIP (1991) auf 32,9 Prozent (2023) gestiegen. Gleichzeitig fühlten sich Arbeitnehmer ausgebeutet – nicht von Arbeitgebern, sondern vom Staat. Holtfrerich verweist auf Protestbewegungen wie die Gelbwesten in Frankreich und die Wählerwanderung von der SPD zur AfD. Er empfiehlt ein skandinavisches Modell: weniger Geld für Transfers, mehr für flexible Arbeitsplätze. Arbeitslose müssten Angebote annehmen oder verlören ihren Anspruch. So ließen sich auch Vereinsamung und psychische Probleme bekämpfen.
Abschließend warnt Holtfrerich: Wenn die Parteien nicht gegensteuerten, gerieten Demokratie und Freiheit in Deutschland in Gefahr.
