Die ehemalige SPD-Ratsfrau Hülya Iri hat nach SPIEGEL-Recherchen Klage gegen die Rückforderung von Fördermitteln in Höhe von 1,2 Millionen Euro eingereicht. Das Geld war für ihren Integrationsverein bestimmt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug.
Hintergrund der Affäre
Iri hatte den Verein „Integration durch Bildung und Kultur“ gegründet, der über mehrere Jahre hinweg Landes- und Bundesmittel erhalten hatte. Die Behörden werfen ihr vor, die Gelder nicht zweckgemäß verwendet zu haben. Die Rückforderung bezieht sich auf einen Zeitraum von 2018 bis 2022.
Die Klage richtet sich gegen die Region Hannover, die die Fördermittel zurückverlangt. Iri bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, dass die Mittel ordnungsgemäß eingesetzt wurden. Ein Sprecher der Region Hannover bestätigte den Eingang der Klage, wollte sich aber nicht näher äußern.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit Anfang 2025 gegen Iri. Ein Sprecher sagte: „Es besteht der Anfangsverdacht des Subventionsbetrugs. Die Ermittlungen dauern an.“ Iri selbst äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Ihr Anwalt erklärte, man werde die Klage mit Nachdruck verfolgen.
Die Affäre hatte bereits im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, als bekannt wurde, dass Iri von der SPD-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover zurückgetreten war. Sie war seit 2016 Mitglied der Fraktion.
Politische Reaktionen
Die SPD in Hannover zeigte sich betroffen. Die Fraktionsvorsitzende sagte: „Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst. Sollten sie sich bestätigen, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch.“ Die CDU forderte eine lückenlose Aufklärung. „Steuergelder müssen korrekt verwendet werden“, so ein Sprecher.
Der Fall wirft auch Fragen zur Kontrolle von Fördermitteln auf. Die Region Hannover kündigte an, die Vergabepraxis zu überprüfen. Ein Sprecher sagte: „Wir werden unsere Prozesse verschärfen, um Missbrauch zu verhindern.“
