Im neuen Landtag von Rheinland-Pfalz zeichnet sich bereits in den ersten Wochen eine klare Frontstellung ab: Die regierenden Fraktionen von CDU und SPD sowie die oppositionellen Grünen gehen gemeinsam gegen die erstarkte AfD vor. Bei der Besetzung der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter in den Fachausschüssen des Landtags kam es zu einer Konfrontation, die die politische Stimmung im Parlament widerspiegelt.
Hintergrund: AfD als größte Oppositionsfraktion
Bei der Landtagswahl im März war die AfD zur größten Oppositionsfraktion aufgestiegen. Dies verleiht ihr in einigen Ausschüssen das alleinige Benennungsrecht für den Vorsitz. Konkret betrifft dies die Ausschüsse für Bildung, Kultur und Wirtschaft. Doch als die konstituierenden Sitzungen anstanden, lehnten CDU, SPD und Grüne die AfD-Kandidaten geschlossen ab.
Ablauf der Sitzungen
Die AfD-Fraktion schlug Joachim Paul für den Bildungsausschuss, Albert Breininger für den Kulturausschuss und Ralf Schönborn für den Wirtschaftsausschuss vor. Alle drei erhielten lediglich zwei Stimmen – die eigenen. Die übrigen Ausschussmitglieder stimmten gegen sie. Ähnlich erging es AfD-Kandidaten für Stellvertreterposten in den Ausschüssen für Umwelt, Haushalt und Gesundheit. Kandidaten anderer Fraktionen wurden hingegen einstimmig gewählt, auch mit Stimmen der AfD.
Konsequenzen: Drei Ausschüsse ohne Vorsitz
Da die AfD auf die Benennung zweiter Kandidaten verzichtete, bleiben drei Ausschüsse vorerst ohne Vorsitzenden, drei weitere ohne Vize. Die AfD hat weiterhin das alleinige Benennungsrecht für diese Posten während der gesamten Legislaturperiode. Es ist möglich, dass die Positionen dauerhaft unbesetzt bleiben, was die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse jedoch nicht beeinträchtigt. Aktuell stellt die CDU sechs Vorsitzende, die SPD vier und die Grünen einen. Die verbleibenden drei Ausschüsse werden kommissarisch von CDU- oder SPD-Vertretern geleitet.
Reaktionen der Beteiligten
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Damian Lohr, sprach von einer systematischen Ablehnung und warf den anderen Parteien ein zutiefst undemokratisches Verhalten vor. AfD-Politiker Paul betonte, das Recht auf Teilhabe an demokratischen Prozessen sei der AfD verwehrt worden. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hingegen erklärte, wer einen Ausschuss leite, müsse die Grundwerte des Parlaments teilen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder ergänzte, man könne Vertreter der extremen Rechten nicht unterstützen.
Vergleich mit anderen Bundesländern
In Rheinland-Pfalz gab es bereits in den beiden vorangegangenen Wahlperioden vier AfD-Ausschussvorsitzende, die jedoch alle vorzeitig endeten. Im Bundestag werden AfD-Kandidaten ebenfalls abgelehnt. In Hessen hingegen, wo ebenfalls CDU und SPD regieren, stellen AfD-Politiker drei Ausschussvorsitzende. In Baden-Württemberg stehen die konstituierenden Sitzungen noch aus.
Weitere Kooperationen von CDU, SPD und Grünen
Bereits in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai hatten die drei Fraktionen die Zahl der Vizepräsidenten von zwei auf drei erhöht und den dritten Posten an die Grünen vergeben, obwohl die AfD als drittstärkste Fraktion eigentlich Anspruch gehabt hätte. Zudem brachten sie noch vor der Konstituierung eine Verfassungsänderung auf den Weg, die die Hürde für Untersuchungsausschüsse von einem Viertel auf 25 Prozent der Stimmen anhob, sodass die AfD allein keinen solchen Ausschuss mehr einberufen kann.
