Stadt Halle greift ein: Betreiber soll Deutschpflicht aufheben
Die Stadt Halle an der Saale hat den Betreiber des Heidebads aufgefordert, seine umstrittene Einlassregel umgehend zurückzunehmen. Wie Stadtsprecher Drago Bock mitteilte, habe es bereits ein Telefonat und ein entsprechendes Schreiben an die Heidebad GmbH gegeben. Ziel sei es, „schnellstmöglich eine einvernehmliche Lösung zu erzielen“. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über den Fall berichtet.
Seit kurzem werden Menschen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, unter Umständen nicht in das Strandbad im Süden von Halle eingelassen. Der Betreiber begründet dies mit der Sicherheit: Jeder Gast müsse die Baderegeln verstehen können. Diese Entscheidung hatte bundesweit Kritik ausgelöst.
Betreibervertrag sieht Allgemeinzugang vor
Die Stadt beruft sich bei ihrer Forderung auf den Betreibervertrag mit der Heidebad GmbH. Demnach müsse die Pächterin sicherstellen, dass der Zugang zum Bad für die Allgemeinheit gewährleistet bleibt. „Die Ausgestaltung des Hausrechts darf diesen öffentlichen Charakter nicht durch pauschale Einlassverbote für ganze Bevölkerungsgruppen aushebeln“, so Stadtsprecher Bock. Ein Vorgehen, das in der Öffentlichkeit als „ausländerfeindlich“ wahrgenommen werden könne, würde das Ansehen der Stadt beschädigen und verstoße gegen die vertragliche Wohlverhaltenspflicht. Das liege nicht im Interesse der Stadt Halle. Zudem müssten wegen der Verhältnismäßigkeit zunächst mildere Maßnahmen vor einem pauschalen Verbot ergriffen werden.
Badchef verteidigt Einzelfallprüfung
Der Geschäftsführer des Heidebads, Mathias Nobel, behält sich vor, bei Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen zu prüfen, ob sie die Baderegeln ausreichend verstanden haben. Anlass sei ein Rettungseinsatz gewesen, bei dem ein Kleinkind aus metertiefem Wasser gerettet werden musste. „An unserem Eingang wird Deutsch gesprochen. Wenn am Eingang auffällt, dass es Verständigungsprobleme gibt, entscheiden wir im Einzelfall, wie verfahren wird“, erklärte Nobel. „Wir müssen uns sicher sein, dass die Besucherinnen und Besucher unsere Baderegeln verstehen und so konsequent sein, um die Sicherheit der Badegäste gewährleisten zu können.“
Stadt bietet mehrsprachige Sicherheitshinweise an
Die Stadt Halle hat dem Badbetreiber Unterstützung angeboten, um die Sicherheit auf anderem Wege zu erreichen. „Ziel der Stadt ist es, zu helfen, die Kommunikationsschwierigkeiten zu beheben, um die Sicherheit und die Gesundheit aller Badenden zu gewährleisten“, sagte Stadtsprecher Bock. „Insofern richten sich mögliche Hilfsangebote an all jene, die nicht lesen können oder die deutsche Sprache aus unterschiedlichen Gründen nicht beherrschen. Das können Piktogramme, Übersetzungen oder QR-Codes mit mehrsprachigen Angeboten sein.“ Die Stadt hofft, so eine einvernehmliche Lösung zu finden, die sowohl die Sicherheit als auch den öffentlichen Zugang gewährleistet.
