Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebungen nach Afghanistan erheblich ausweiten. Wie eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mitteilte, sind künftig drei Charterflüge pro Monat möglich. Zusätzlich seien Einzelrückführungen über Linienflüge jederzeit realisierbar. Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor darüber berichtet.
Technische Gespräche mit den Taliban als Grundlage
Grundlage der Ausweitung sind laut der Sprecherin Gespräche zwischen Vertretern des Innenministeriums und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban. Die Bundesregierung erkennt die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans an, weshalb von Gesprächen „auf technischer Ebene“ die Rede ist.
Erst vor kurzem hat Deutschland 32 Afghanen per Charterflug in ihr Herkunftsland abgeschoben. Unter den ausgewiesenen Männern waren Straftäter, die unter anderem wegen Vergewaltigung, Tötungsdelikten, sexuellem Missbrauch von Kindern, Drogenhandel und räuberischer Erpressung verurteilt worden waren.
Dobrindt: Schutzmissbrauch hat Konsequenzen
„Wer unseren Schutz missbraucht und hier schwere Straftaten begeht, muss seine Perspektive in seinem Heimatland suchen“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Unsere Gesellschaft hat ein legitimes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen.“
Die geplante Ausweitung der Abschiebungen stößt in der politischen Landschaft auf unterschiedliche Reaktionen. Während Befürworter auf die Sicherheit der Bevölkerung verweisen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen die Kooperation mit den Taliban und die Sicherheitslage in Afghanistan. Die Bundesregierung betont jedoch, dass nur Straftäter und Gefährder abgeschoben werden sollen.
