Bolton vor Gericht: Geständnis im Geheimdokumenten-Skandal
Der ehemalige nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, beabsichtigt, sich im Zusammenhang mit der unsachgemäßen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente schuldig zu bekennen. Dies könnte ihm im Rahmen einer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium möglicherweise eine Gefängnisstrafe ersparen, wie eine mit den Vorgängen vertraute Person der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag mitteilte. Das Justizministerium selbst lehnte eine Stellungnahme zu den Vorgängen ab.
Die Vereinbarung zielt darauf ab, ein im Oktober des Vorjahres eingeleitetes Strafverfahren beizulegen. In diesem Verfahren wurde Bolton beschuldigt, geheime Unterlagen der US-Regierung in seinem Privathaus gelagert und Familienmitgliedern tagebuchähnliche Aufzeichnungen zugänglich gemacht zu haben, die nach Einschätzung der US-Behörden vertrauliche Informationen enthielten. Zu jener Zeit bereitete der 77-Jährige die Veröffentlichung seiner Memoiren über seine Zeit in der Trump-Regierung vor.
Von den ursprünglich 18 Anklagepunkten, die die Aufbewahrung oder Weitergabe geheimer Informationen betrafen, will sich Bolton in einem einzigen Punkt schuldig bekennen. Die informierte Person erklärte der AP, dass die Vereinbarung zudem eine Geldstrafe in Höhe von 2,25 Millionen US-Dollar für Bolton vorsehe. Eine mögliche Haftstrafe sei auf maximal fünf Jahre begrenzt, könne jedoch vorbehaltlich einer richterlichen Entscheidung vollständig entfallen.
Hintergrund: Boltons Zeit im Weißen Haus
Bolton war während Trumps erster Amtszeit mehr als ein Jahr lang als nationaler Sicherheitsberater tätig, bis er 2019 entlassen wurde. Nach seiner Entlassung entwickelte er sich zu einem öffentlichen Kritiker des Präsidenten. Im Jahr 2020 veröffentlichte er das Buch „Der Raum, in dem alles geschah“. Das Weiße Haus versuchte, die Veröffentlichung zu verhindern, mit der Begründung, dass dadurch vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Bolton wies diese Vorwürfe stets zurück.
Die nun getroffene Vereinbarung mit dem Justizministerium bezieht sich nach Angaben der AP nicht auf die Inhalte des Buches, sondern auf Notizen, die Bolton Verwandten zugänglich gemacht hatte. Die Durchsuchung von Boltons Haus und Büro im US-Bundesstaat Maryland durch das FBI war zuvor an die Öffentlichkeit gelangt.
Bolton im Kreis der Trump-Kritiker
Bolton ist einer von mehreren prominenten Kritikern des amtierenden US-Präsidenten, die in den vergangenen Jahren strafrechtlich verfolgt wurden. Die Ermittlungen des FBI gegen ihn wurden bekannt, als Durchsuchungsbefehle in seinem Büro und seinem Wohnsitz vollstreckt wurden. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die anhaltenden juristischen Auseinandersetzungen zwischen der Trump-Administration und ihren politischen Gegnern.
