Brandenburg beschleunigt Wohnungsbau: Neues Gesetz soll Verfahren verkürzen
Brandenburg will mit einem eigenen „Bau-Turbo“ die dringend benötigte Schaffung neuer Wohnungen vorantreiben. Die geänderte Bauordnung soll Bauvorhaben schneller und günstiger machen. Allerdings wird der Landtag die Entscheidung erst am Freitag treffen, da die BSW-Opposition eine dritte Lesung beantragt hat. Ursprünglich war die Abstimmung für heute geplant.
Wohnungsmangel und Kostenexplosion
In Brandenburg fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die Zahl neuer Wohnungen ist im vergangenen Jahr drastisch eingebrochen: Nur rund 7.400 Wohnungen wurden fertiggestellt, während es 2021 noch über 12.500 waren. Gleichzeitig sind die Baukosten stark gestiegen.
Bauminister Crumbach: Schneller bauen spart Kosten
„Priorität hat kostengünstiges und schnelles Bauen, und das erreichen wir mit dem vorliegenden Gesetz“, sagte Bauminister Robert Crumbach (SPD) im Landtag. „Schnellere Verfahren bedeuten mehr Wohnungen und geringere Kosten.“ Langwierige Prozesse verteuerten Projekte und schreckten Investoren ab.
Die geplanten Änderungen im Überblick
- Schnellere Prüfung von Bauanträgen
- Weniger Pflichten und Auflagen
- Baugenehmigungsfreie Aufstellung von Spargel- und Erdbeerhäuschen
- Leichtere Umnutzung bestehender Gebäude
- Einfacherer Serienbau
- Landesweit digitaler Bauantrag ab Oktober
- Genehmigungsfiktion: Wenn alle Unterlagen innerhalb von drei Monaten eingereicht werden und keine Rückmeldung erfolgt, gilt der Antrag als genehmigt
Zusätzlich plant die Koalition aus SPD und CDU, die Pflicht für Photovoltaikanlagen auf Dächern zu streichen, die Mindesthöhe von Aufenthaltsräumen von 2,40 auf 2,30 Meter zu senken und die Stellplatzpflicht für Neubauten von zwei auf einen Stellplatz pro Wohnung zu reduzieren. Die Koalitionsfraktionen stimmten für die Pläne, AfD und BSW lehnten sie ab. Die neue Bauordnung soll den Bundesturbo ergänzen.
Kritik der BSW-Fraktion
Die BSW-Fraktion sieht erhebliche Schwächen im Gesetzentwurf. „Die Bearbeitungsfristen und zusätzlichen Aufgaben für Kommunen sind nicht zu leisten“, sagte der Abgeordnete Christian Dorst. Dies werde zu einem „Chaos im Vollzug“ führen. Seine Fraktion beantragte daher eine dritte Lesung. Bereits im vergangenen Jahr hatte die damalige SPD/BSW-Regierung Pläne für schnelleres Bauen vorgelegt, doch die Koalition zerbrach. Zudem gab es Kritik von Verbänden.
