Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) hat sich im Gesundheitsausschuss des Landtags erneut für die Einführung einer Verhandlungslösung bei den Gebühren für den Rettungsdienst stark gemacht. „Die jetzige Systematik bei den Rettungsdienstgebühren kommt an ihre Grenzen“, erklärte Wilke. Er wies die Kritik des Brandenburger Landkreistags zurück, wonach eine Verhandlungslösung mit einer Schuldzuweisung verbunden sei. „Das ist aber nicht der Fall“, betonte der Minister. Man befinde sich in laufenden Gesprächen mit dem Landkreistag.
Hoffnung auf Rückkehr zum alten Modell?
Wilke äußerte sich skeptisch gegenüber der Hoffnung der Kreise, zum bisherigen Modell zurückkehren zu können. „Die Kreise haben vielleicht die Hoffnung, dass man zurückkehren könnte zu dem bis dato geltenden Modell“, sagte Wilke. „Aber das sehe ich nicht.“ Die Verhandlungslösung sei in allen bis auf drei Bundesländern gängig. Der Minister betonte die Notwendigkeit, den Prozess besser zu strukturieren und voranzukommen.
Ministerium ohne Hebel
Die Lage bei den Rettungsfahrten sei insgesamt vertrackt. Das Ministerium habe keinen Hebel, um Kommunen und Krankenkassen zu einer Einigung zu bewegen. Die Rechtsaufsicht über die Krankenkassen könne nur bei einem klar rechtswidrigen Verhalten greifen. „Das liegt aber nicht vor“, stellte Wilke klar. Er begrüßte, dass die Planungen für die Notfallreform des Bundes auch die Kosten möglicher Fehlfahrten abdecken. „Das ist eine Botschaft nach vorne, die uns auch im aktuellen Handlungsfeld hilft.“
Investitionskosten bleiben Bestandteil
Wilke begrüßte zudem, dass Investitions- und Vorhaltekosten weiterhin Bestandteil der Entgelte sein sollen. Zudem sollen Rettungswagen künftig Patienten auch in andere Versorgungsstrukturen bringen können. Auf Nachfrage der AfD-Abgeordneten Daniela Oeynhausen verteidigte Wilke die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre im Rettungsdienst. Sie seien aufgrund von nötigen Investitionen erforderlich gewesen. Auch dies könne im Verhandlungsmodell gelöst werden.
