Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant weitreichende Einsparungen bei der Psychotherapie. Die schwarz-rote Bundesregierung will ein Sparpaket schnüren, das am Freitag beschlossen werden soll. Doch die Fachpolitiker von Union und SPD wehren sich gegen die geplanten Kürzungen. Sie versuchen, die Einschnitte abzumildern. Kritiker bezeichnen diesen Versuch jedoch als „halbherzig“.
Hintergrund der geplanten Kürzungen
Das Sparpaket der Gesundheitsministerin sieht vor, die Ausgaben für Psychotherapie deutlich zu reduzieren. Konkrete Zahlen nannte Warken zunächst nicht. Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen die Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich liegen. Die Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Gesundheitsreform, die darauf abzielt, die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu entlasten.
Die Psychotherapeutenverbände reagierten mit scharfer Kritik. Sie warnen vor einer Verschlechterung der Versorgung psychisch kranker Menschen. „Die geplanten Kürzungen sind ein fatales Signal“, sagte die Vorsitzende der Bundespsychotherapeutenkammer, Dr. Renate Schmidt. „Bereits jetzt warten Patienten monatelang auf einen Therapieplatz. Eine weitere Einschränkung würde das System zum Kollabieren bringen.“
Reaktionen aus Union und SPD
In den Fraktionen von Union und SPD regt sich Widerstand. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Müller, erklärte: „Wir werden uns nicht an Kürzungen beteiligen, die zu Lasten der Patienten gehen. Die Psychotherapie ist ein zentraler Bestandteil der medizinischen Versorgung.“ Auch die SPD-Fachpolitikerin Anna Weber betonte: „Wir brauchen eine Reform, die die Qualität sichert, nicht die Mittel kürzt.“
Beide Fraktionen haben einen Änderungsantrag eingebracht, der die geplanten Einsparungen abmildern soll. Dieser sieht vor, die Kürzungen um die Hälfte zu reduzieren und stattdessen Effizienzreserven zu heben. „Wir wollen, dass die Reform tragfähig ist und nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird“, so Müller weiter.
Kritik an der Gegenwehr
Die Opposition und Patientenvertreter kritisieren den Vorstoß von Union und SPD als unzureichend. „Das ist nur ein halbherziger Versuch, das Gesicht zu wahren“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Grün. „Die geplanten Kürzungen sind grundfalsch. Statt sie abzumildern, sollten sie komplett gestrichen werden.“
Der Sozialverband VdK nannte die Pläne „gefährlich“. Verbandspräsidentin Verena Bentele erklärte: „Psychische Erkrankungen nehmen zu. Die Politik muss die Versorgung ausbauen, nicht kürzen.“ Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schloss sich der Kritik an.
Ausblick
Das Sparpaket soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Ob die Änderungsanträge von Union und SPD eine Mehrheit finden, ist noch unklar. Die Regierungskoalition hat eine knappe Mehrheit. Sollten die Kürzungen in der geplanten Form beschlossen werden, drohen langwierige Auseinandersetzungen mit den Psychotherapeutenverbänden und möglicherweise Klagen.
Die Gesundheitsministerin verteidigte ihre Pläne. „Wir müssen die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen. Die Psychotherapie ist davon nicht ausgenommen“, sagte Warken. Sie verwies darauf, dass die Ausgaben für Psychotherapie in den letzten Jahren überproportional gestiegen seien. „Es geht nicht um Leistungskürzungen, sondern um eine effizientere Mittelverwendung.“
