Die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sorgt weiterhin für heftige Diskussionen. Nun hat sich der Berliner SPD-Sozialpolitiker Lars Düsterhöft zu Wort gemeldet und seine Parteikollegen im Bundestag aufgefordert, das Vorhaben zu stoppen. Die Union und die SPD regieren gemeinsam im Bund.
Düsterhöft: „Wer diesen Kurs unterstützt, sollte die SPD verlassen“
„Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion muss sich diesem Sparprogramm entgegenstellen“, sagte Düsterhöft dem Tagesspiegel. „Wer diesen Kurs der Bundesregierung unterstützt, ist falsch in der SPD – und sollte die Partei verlassen.“ Düsterhöft, der seit 2016 im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und als Pflegeexperte der SPD-Fraktion gilt, arbeitet zudem für den Pflegedienstleister ProCurand.
Kritik an den geplanten Maßnahmen
„In Berlin versuchen wir mit unserem Altenhilfestrukturgesetz die Vorsorgeangebote auszubauen, damit Senioren möglichst ohne Pflege auskommen. Und die Bundesregierung legt parallel die Axt an den Sozialstaat“, kritisierte Düsterhöft. Er bezeichnete das Reformpaket als „schlecht getarnten Zwischenschritt zur Abschaffung der Pflegeversicherung in Gänze“. Besonders dramatisch sei, dass pflegende Angehörige künftig weniger Rentenansprüche hätten. Zudem sollten die in Heimen versorgten Pflegebedürftigen noch mehr dazuzahlen. „Das alles vernichtet Arbeitsplätze und führt zu krasser Mehrbelastung der Sozialämter. Das bezahlen dann die Steuerzahler, also wir alle“, so der Sozialpolitiker.
Warkens Reformpläne im Detail
Die Defizite in den gesetzlichen Pflegekassen wachsen stetig. Laut Ministerin Warken werden sie in wenigen Jahren 7,5 Milliarden Euro betragen. Mit ihrer Reform will sie gegensteuern. Zu den Vorschlägen gehören:
- Strengere Prüfung der Pflegegrade, aus denen sich ableitet, wie viel Hilfe ein Bedürftiger erhält.
- Kürzung der Zuschüsse zu den Kosten für Pflegeheime.
- Geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, die meist nur eingeschränkt einer Arbeit nachgehen können.
Ministerin Warken hofft trotz der heftigen Kritik, dass ihr Entwurf noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Die Debatte um die Zukunft der Pflegeversicherung dürfte damit jedoch nicht beendet sein.
