Die SPD zeigt sich offenbar bereit, der Pharmaindustrie bei der geplanten Gesundheitsreform entgegenzukommen. Hintergrund ist der anhaltende Streit über das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz, das die gesetzlichen Krankenkassen finanziell entlasten soll. Nach einem Bericht des Handelsblatts werben der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, und sein Stellvertreter Matthias Mieves in einem Positionspapier dafür, Investitionen, Forschung und Produktion in Deutschland stärker bei der Regulierung zu berücksichtigen.
SPD-Politiker fordern Umdenken
In dem Papier heißt es, Deutschland könne sich Investitionsabsagen „weder wirtschaftlich noch geopolitisch“ leisten. Die Pharmaindustrie sei eine „Zukunftsindustrie, Forschungsmotor und strategische Infrastruktur“. Der Titel des Papiers lautet: „Wir machen die Pharmaindustrie zur Champions-Industrie – oder sie wandert ab.“ Pantazis betonte: „Wer in Deutschland forscht, produziert und Arbeitsplätze schafft, leistet einen konkreten gesellschaftlichen Beitrag – das muss sich beim Herstellerrabatt spürbar lohnen.“
Druck durch Investitionskürzungen
Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Milliarden einsparen will. Die Pharmaindustrie sollte unter anderem über höhere Herstellerrabatte und strengere Preisregeln für innovative Arzneimittel zur Kassenstabilisierung beitragen. Dies stieß auf heftigen Widerstand. Der US-Konzern Eli Lilly kündigte an, seine ursprünglich auf 2,3 Milliarden Euro angelegte Investition in Rheinland-Pfalz deutlich zu reduzieren. Boehringer Ingelheim strich Investitionen von mehr als 900 Millionen Euro.
Pharmadialog als Chance
Pantazis und Mieves erhöhen auch beim Pharmadialog der Bundesregierung den Druck. Mieves erklärte, der Dialog dürfe kein „Gesprächskreis“ bleiben. „Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche müssen alles daransetzen, diese Investitionen in Deutschland zu halten. Wir brauchen ihn als Format mit greifbaren Ergebnissen, um Vertrauen zurückzugewinnen“, so der SPD-Politiker.
Finanzlage der Krankenkassen verschlechtert sich
Der Vorstoß könnte die Debatte über das Beitragsstabilisierungsgesetz weiter anheizen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen entwickeln sich die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen schlechter als erwartet. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte, die neue Finanzentwicklung müsse im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden. Die Pharmaindustrie hatte die Reformpläne in den vergangenen Wochen scharf kritisiert. Oppositionspolitiker sprachen von „Drückerkolonnen-Methoden“, mit denen Druck auf die Politik ausgeübt werde.
