Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat eine bundesweite Protestkampagne gegen die Sparpläne der schwarz-roten Koalition gestartet. Die Bundesregierung will mit einem Sparpaket den Ausgabenanstieg bei den gesetzlichen Krankenkassen bremsen, um weitere Beitragssprünge zu verhindern. Die geplanten Einsparungen sollen die Kassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten.
Protestaktion der Hausärzte
Die Co-Vorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth kritisierte die geplanten Kürzungen scharf: „Die angedachten Kürzungen sind vollkommen plan- und wahllos. Damit legt man die Axt ohne Rücksicht auf Verluste an die Wurzel der hausärztlichen Versorgung.“ Sie warnte vor negativen Folgen wie weniger Praxen, schlechterer Versorgung und längeren Wartezeiten für Patienten.
Der Verband plant eine E-Mail-Aktion, bei der sich Patientinnen und Patienten an ihre Bundestagsabgeordneten wenden können. Dafür erhalten die rund 50.000 Hausarztpraxen Plakate und Informationsmaterial. In einem Mustertext für die E-Mails heißt es: „Bereits jetzt arbeitet meine Praxis ständig am Limit. Durch die nun geplanten Kürzungen wird sich die Situation weiter verschärfen.“
Details des Sparpakets
Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche. Zudem sind höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen.
Der Hausärzteverband kritisiert unter anderem die geplante Streichung von Extra-Vergütungen, etwa für Organspendeberatung. Außerdem soll die kürzlich erfolgte Abschaffung von Obergrenzen für die Honorare von Hausärztinnen und Hausärzten teilweise zurückgenommen werden. Die Verbandsvorsitzende betonte: „Wir werden nicht zulassen, dass die hausärztliche Versorgung auf dem Altar der Sparpolitik geopfert wird.“
Die Protestaktion soll die Politik zum Umdenken bewegen. Die Hausärzte fordern, dass die geplanten Kürzungen überdacht werden und die Versorgung der Patienten nicht gefährdet wird. Der Verband hofft auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung.
