Die Bundesregierung hat die selbst gesteckten Ziele mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Infrastruktur (SVIK) bislang nur teilweise erreicht. Zwar fließen die Mittel ab, jedoch nicht mit der ursprünglich vorgesehenen Geschwindigkeit. Dies geht aus einem noch nicht veröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Der Bericht soll an diesem Montag den Mitgliedern des Haushaltsausschusses übergeben werden. Zuerst hatte die „Zeit“ über die Inhalte berichtet.
Minderausgaben von 13,3 Milliarden Euro
Für das erste Jahr des auf zwölf Jahre angelegten Schuldenprogramms zeigt das Monitoring von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil insgesamt Minderausgaben von 13,3 Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Planung. Auf Bundesebene sind lediglich 74 Prozent der für Investitionen bereitgestellten Mittel tatsächlich abgeflossen. Das Bundesfinanzministerium führt dies auf die vorläufige Haushaltsführung im vergangenen Jahr und die späte Errichtung des SVIK im Herbst 2025 zurück.
Fortschrittskennzahl zeigt Unterschiede
Wie weit die Umsetzung der Investitionen gediehen ist, haben Klingbeils Beamte in einer sogenannten „Fortschritts- und Wirkungskennzahl“ zusammengefasst. Besonders hoch ist diese im Bereich Sportstättenausbau mit 90 Prozent, gefolgt vom Wohnungsbau mit 66 Prozent und der Digitalisierung mit 57 Prozent. Am niedrigsten ist die Kennzahl mit 52 Prozent im Verkehrsbereich. Die durchschnittliche Zielerreichung über alle Bereiche hinweg beträgt 54 Prozent.
Stabilisierende Wirkung auf die Konjunktur
Trotz der nur teilweisen Zielerreichung hat das Sondervermögen aus Sicht der Bundesregierung eine stabilisierende Wirkung auf die Konjunktur. Einer ersten Abschätzung zufolge liegt das Bruttoinlandsprodukt durch die Ausgaben aus dem Sondertopf um 0,5 Prozentpunkte höher als ohne diese Ausgaben. Nach zwei Jahren Rezession stagnierte die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr. Für 2026 rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum von 0,5 Prozent.
Kritik an Mittelverwendung
Das Finanzministerium hat den Monitoringbericht unter Mithilfe aller Ministerien erstellt, die Mittel aus dem Sondervermögen erhalten. „Damit schafft sie Transparenz und eine datenbasierte Grundlage für Nachsteuerung im Regierungshandeln“, heißt es in dem 380 Seiten langen Dokument. In der Vergangenheit hatte es massive Kritik an der Mittelverwendung des Sondervermögens gegeben. Wirtschaftsforschungsinstitute, die Bundesbank und der Sachverständigenrat monierten, dass die Bundesregierung einen Großteil der Mittel nicht zusätzlich, sondern zur Schließung von Haushaltslücken verwendet habe.
Hintergrund des Sondervermögens
Bundestag und Bundesrat hatten nach der letzten Bundestagswahl 2025, aber noch vor Amtsantritt der neuen Regierung, den Weg für eine zusätzliche Schuldenaufnahme über insgesamt 500 Milliarden Euro freigemacht. Damit sollten zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz getätigt werden. 300 Milliarden Euro kann der Bund investieren, 100 Milliarden stehen im Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung, 100 Milliarden gehen an Länder und Kommunen.
