Streit um linken Jugendkongress an der TU Berlin
Ein linker Jugendkongress an der Technischen Universität Berlin sorgt für Diskussionen. Der Kongress mit dem Namen „Take back the future“ wird vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) und den Studis gegen Rechts der TU Berlin organisiert und soll zwischen dem 12. und dem 14. Juni stattfinden. Der SDS schreibt in einem Telegram-Post, die Universität habe die Verantwortlichen aufgefordert, mehrere Veranstaltungen aus dem Programm zu nehmen – mutmaßlich nach Druck von außen. Zuvor hatte die „taz“ berichtet.
Vorwürfe gegen Anwalt
Der Darstellung der Veranstalter zufolge soll ein Anwalt die Uni unter Druck gesetzt und mit rechtlichen Schritten gegen den Kongress gedroht haben. Der Anwalt habe sich dabei auf das Gebot politischer Neutralität berufen. Der SDS wirft ihm vor, der AfD nahezustehen.
Stellungnahme der TU Berlin
Eine TU-Sprecherin teilte auf Nachfrage mit: „Die Technische Universität Berlin ist ein Ort des wissenschaftlichen Austauschs, der kritischen Debatte und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Wir haben das Bestreben, parteipolitischen Streit insgesamt vom Campus fernzuhalten. In konstruktiver Abstimmung mit den studentischen Veranstalter*innen wurde das Programm daher gesichtet und in einzelnen Punkten angepasst.“
Um welche Punkte genau es gehe, sagte die Sprecherin nicht. Auch antwortete sie nicht auf die Frage, ob ein AfD-naher Rechtsanwalt der TU mit rechtlichen Schritten gedroht habe.
1.500 Menschen für Kongress angemeldet
Die Veranstalter wollen am Freitag (12 Uhr) bei einer Pressekonferenz über den aktuellen Stand der Dinge informieren. Den Angaben nach haben 1.500 Menschen für den Kongress angemeldet. Der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband ist der Studierendenverband der Partei Die Linke. Zu dem umfangreichen Programm gehören etwa 90 Vorträge, schwerpunktmäßig mit Themen zu Feminismus, Faschismus, Krieg und Wehrpflicht. Ein Vortrag trägt den Titel „Björn Höcke – Enthüllung eines Faschisten“. Die „taz“ schreibt, der Vortrag gehöre zu den Programmpunkten, die auf der Streichliste stünden.
