Im monatelangen Streit um die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zeichnet sich eine Lösung ab. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD) aus dem Saarland, hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der eine Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den Grünen ermöglichen soll.
Der Vorschlag kommt nach dem erneuten Scheitern eines Einigungsversuchs auf der Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche. Rehlinger will das „leidige Thema“ bis zur Bundesratssitzung am 6. November abschließen. Der Verkehrsausschuss der Länderkammer stimmte dem Vorschlag am Mittwoch mit knapper Mehrheit zu.
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