Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung (LPB) feiert am 27. Juni ihr 70-jähriges Bestehen mit einem Sommerfest der politischen Bildung am neuen Standort in der Revaler Straße. Direktor Thomas Gill beschreibt die Kernaufgabe der Einrichtung, die er seit zwölf Jahren leitet, als „Menschen erreichen, Menschen beteiligen, Menschen ermutigen“. Mehr als 60 Organisationen und Initiativen aus Berlin werden an dem Straßenfest teilnehmen.
Unabhängigkeit und Selbstbestimmung als Leitprinzipien
Gill betont, dass die wichtigste Aufgabe der Landeszentrale darin bestehe, „Menschen dabei zu unterstützen, ihr Recht auf politische Teilhabe wahrzunehmen“. Er lehnt die Vorstellung ab, dass die Mission der LPB in erster Linie die Wissensvermittlung sei. „Stattdessen sollte die Selbstbestimmung der Menschen der Ausgangspunkt sein. Wir verstehen uns in erster Linie als Lernbegleiter. Wir organisieren Orte, Zeiten und Gelegenheiten zum Lernen. Was die Menschen daraus machen, ist nicht von uns vorgegeben.“
Kritik und politischer Druck in den letzten Jahren
Die Frage der Unabhängigkeit der Landeszentrale stand in den vergangenen zwei Jahren im Mittelpunkt öffentlicher Debatten. Kritiker, darunter Mitglieder des Beirats der LPB unter Vorsitz von Sandra Khalatbari (CDU), warfen der Einrichtung vor, „gesellschaftliche Entwicklungen nicht ausreichend zu berücksichtigen“ und forderten mehr Einfluss auf die Programmgestaltung. Befürworter verwiesen auf das Berliner Erwachsenenbildungsgesetz, das die Unabhängigkeit und den überparteilichen Auftrag der LPB festschreibt. „Ein gewisses Maß an Unabhängigkeit ist in diesem Gesetz tatsächlich anerkannt, denn das Ziel ist es gerade zu verhindern, dass sich unsere Arbeit mit wechselnden politischen Mehrheiten verändert“, kommentiert Gill. Er fügt hinzu: „In ganz Deutschland versteht sich die politische Bildung zunehmend als ein Berufsstand unter Beschuss. In einer solchen Situation muss sich ein Berufsstand auch verteidigen.“ Das Sommerfest solle zeigen, worum es bei der Arbeit der Landeszentrale gehe.
Vorwurf der Identitätspolitik und demografische Realität
Ein weiterer Kritikpunkt war der Vorwurf, die LPB betreibe zu viel Identitätspolitik und konzentriere sich zu stark auf diverse Minderheiten. Gill entgegnet: „Dieses Argument hat mich veranlasst, die Zusammensetzung der Berliner Stadtgesellschaft genauer zu betrachten. Tatsächlich besteht die Mehrheit hier mit rund 57 Prozent aus Menschen ohne zugewiesenen, statistisch erfassten Migrationshintergrund. Gleichzeitig steigt die Zahl der Berliner mit Migrationsgeschichte deutlich an. Es ist auch sinnvoll, von migrantisierten Menschen zu sprechen“, also Menschen, die unabhängig von eigener Einwanderung sozial als „Migranten“ wahrgenommen oder behandelt werden. „Es ist auch eine Tatsache, dass die hier Geborenen heute bereits in der Minderheit sind. Berlin ist eine Stadt der Zuwanderung, der Abwanderung und des Bevölkerungsaustauschs. In Wirklichkeit leben wir heute in einer Metropole ohne klar definierbare Mehrheit.“
Politische Bildung war nie neutral – und soll es nicht sein
Gill betont, dass der Grundsatz der Parteiunabhängigkeit nicht mit Neutralität verwechselt werden dürfe. „Neutral klingt zunächst gut. Aber politische Bildung war nie neutral und darf es nicht sein. Dieser Begriff wurde von der AfD 2018 in die Debatte eingeführt, als sie versuchte, eine angebliche Neutralitätspflicht für die politische Bildung zu beanspruchen. Grundsätzlich gilt das Gebot der Überparteilichkeit nur für staatliche Einrichtungen, nicht für die vielen außerschulischen Bildungsorganisationen, mit denen wir zusammenarbeiten. Politische Bildung muss für die Werte des Grundgesetzes eintreten und gesellschaftliche Spannungen sichtbar machen. Letztlich soll sie Menschen ermutigen, eine eigene politische Position zu entwickeln und politisch zu handeln.“
Sommerfest als Schaufenster der politischen Bildung
Das Sommerfest am 27. Juni soll zeigen, wie die Arbeit der Landeszentrale in der Praxis aussieht. Diskussionen werden sich mit Antisemitismus und Rassismus, Migration, Klima, gesellschaftlicher Teilhabe und Fragen der digitalen Öffentlichkeit befassen. Einführungsworkshops behandeln Online-Hass, Fake News, Wählermotivation und demokratische Debattenkultur. Wer vorgefertigte Antworten erwarte, werde enttäuscht, so Gill. Wer sich aber auf Fragen, Widersprüche und unterschiedliche Perspektiven einlassen wolle, werde auf dem Straßenfest eher fündig.
