Am Mittwoch tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Spandau zum letzten Mal vor der Berlin-Wahl. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus. Danach wird es ruhiger im politischen Betrieb: Nach dem Finanzausschuss am 2. Juli stehen keine weiteren Sitzungen an. Grund dafür ist die vorgezogene Neuwahl des Abgeordnetenhauses am 20. September, die auch die Bezirkspolitik betrifft.
Wahltermin und Fristen
Die Wahl zum neuen Bezirksbürgermeister oder zur neuen Bezirksbürgermeisterin findet am 20. September statt. Allerdings ist damit der Prozess noch nicht abgeschlossen. Nach der Wahl müssen die neuen Bezirksverordneten ihre Arbeit aufnehmen und den neuen Bürgermeister wählen. Dieser Schritt ist für November vorgesehen.
Bis dahin gibt es mehrere wichtige Termine: Die BVV muss nach der Wahl innerhalb von vier Wochen zusammentreten. Dann wird der neue Bezirksbürgermeister gewählt. Die Amtszeit des bisherigen Bürgermeisters endet mit der Wahl seines Nachfolgers.
Gründe für die Ruhephase
Die politische Ruhe zwischen Juli und September hat mehrere Gründe. Zum einen sind die Bezirksverordneten im Wahlkampfmodus. Zum anderen müssen nach der Wahl zunächst die neuen Fraktionen gebildet werden. Auch die Koalitionsverhandlungen auf Bezirksebenen benötigen Zeit.
Laut Bezirksamt Spandau ist der Zeitplan eng, aber machbar. Ein Sprecher betonte: „Die Wahl am 20. September ist der Startschuss. Bis zur Ernennung im November müssen alle Fristen eingehalten werden.“
Auswirkungen auf die Bezirkspolitik
Die Vakanz im Bezirksamt könnte zu Verzögerungen bei wichtigen Projekten führen. Allerdings bleibt die Verwaltung handlungsfähig, da die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl weitergeführt werden. Die Bürgerinnen und Bürger in Spandau müssen sich jedoch auf eine längere Phase der politischen Unsicherheit einstellen.
Der Fahrplan zeigt, dass die Bezirkspolitik auch nach der Wahl nicht sofort wieder voll arbeitsfähig ist. Erst im November wird der neue Bürgermeister oder die neue Bürgermeisterin sein oder ihr Amt antreten können.
