Die geplante Reform der Pflegeversicherung durch die Bundesregierung könnte für das Land Berlin erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen. Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) rechnet mit Mehrkosten in zweistelliger, möglicherweise sogar dreistelliger Millionenhöhe. Zudem befürchtet sie einen „riesigen zusätzlichen Aufwand“ für die bereits überlasteten Sozialämter, wie sie im RBB-„Inforadio“ betonte. „Da fehlt mir gerade noch die Fantasie, wie das überhaupt bewältigbar ist“, so Czyborra.
Pläne der Bundesregierung zur Stabilisierung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein Maßnahmenpaket mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen, um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren. Heimbewohner sollen künftig länger auf höhere Zuschläge warten müssen, die mit der Aufenthaltsdauer steigen. Jede Stufe soll sechs Monate später greifen als bisher. Dadurch sollen die Pflegekassen im Jahr 2027 um rund 2,6 Milliarden Euro entlastet werden.
Beitragserhöhung für Kinderlose
Ein weiterer Bestandteil der Reform ist die Anhebung des Versicherungsbeitrags für Menschen ohne Kinder. Ab Anfang 2027 soll dieser von 4,2 Prozent auf 4,3 Prozent steigen.
Kritik an mangelnder Prävention
Aus Sicht von Senatorin Czyborra wäre es sinnvoller, langfristig in Prävention und eine bessere Gesundheitsversorgung zu investieren. Dadurch könnten Menschen länger fit bleiben und später pflegebedürftig werden. Eine Arbeitsgruppe habe der Bundesgesundheitsministerin entsprechende Vorschläge unterbreitet. „Das ist überwiegend nicht umgesetzt, sondern es wird gekürzt; und es wird ja auch nicht gespart, es zahlt ja nur ein anderer“, kritisierte Czyborra.
