Ministerpräsidentenkonferenz: MV fordert längeren Tankrabatt
Am 25. Juni treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will bei diesem Treffen einen Vorstoß zur Verlängerung des Tankrabatts über Ende Juni hinaus unternehmen. Die Krise halte an, betonte die SPD-Politikerin im Schweriner Landtag.
Zur Finanzierung des verlängerten Tankrabatts schlägt Schwesig eine Übergewinnsteuer für die Erdölkonzerne vor. Diese würden in der aktuellen Krise deutlich höhere Gewinne erzielen, argumentierte sie. Die Steuersenkung auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter war Anfang Mai eingeführt worden, um die Verbraucher angesichts des Ölpreisschocks infolge des Iran-Kriegs zu entlasten.
In den ersten Maitagen gaben die Tankstellen zunächst jedoch nur 11 bis 12 Cent dieser Senkung weiter. Erst allmählich und mit Schwankungen kam die volle Entlastung bis Ende Mai an den Zapfsäulen an. Nun droht das Ende dieser Maßnahme, was Schwesig verhindern möchte.
Die Ministerpräsidentin betonte, dass die hohen Spritpreise die Bürger weiterhin stark belasten. Eine Verlängerung des Tankrabatts sei daher dringend notwendig. Die Übergewinnsteuer solle sicherstellen, dass die Kosten nicht zulasten des Staates gehen, sondern von denjenigen getragen werden, die von der Krise profitieren.
