Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg muss vorerst nachts wieder geöffnet bleiben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dies im Eilverfahren entschieden und damit die sogenannte Allgemeinverfügung des Senats vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein Gerichtssprecher bestätigte die entsprechende Mitteilung der klagenden Initiative. Die endgültige Entscheidung wird nun im Hauptverfahren getroffen.
Hintergrund der Schließung
Der Berliner Senat aus CDU und SPD hatte 2023 beschlossen, den Görlitzer Park nachts zu schließen, um den Drogenhandel und die damit verbundene Kriminalität einzudämmen. Seit Anfang März wird der Park jeden Abend um 22 Uhr geschlossen. Dafür wurden 16 Eingangstore errichtet. Eine Ausnahme gab es lediglich zum 1. Mai. Nach dem Sommer sollen die Auswirkungen der Maßnahme in einer wissenschaftlichen Studie untersucht werden.
Klage der Anwohner
Fünf Anwohner und Mitglieder des Bündnisses „Görli zaunfrei“ zogen Mitte März gegen die Allgemeinverfügung vor Gericht. Sie argumentieren, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nicht zu einem solchen Eingriff berechtigt sei. Zudem greife der Senat unverhältnismäßig in die Rechte und Freiheiten der Anwohner und Parknutzer ein. Die Richter kamen im Eilverfahren zu der Einschätzung, dass die Klage Erfolg haben könnte. Daher gilt die Allgemeinverfügung vorerst nicht, bis die Kammer den Fall im Hauptsacheverfahren gründlich geprüft hat.
Weiteres Vorgehen
Die Senatsverwaltung kann gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einlegen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Der Görlitzer Park, der vor dem Zweiten Weltkrieg ein Bahnhof und zu Zeiten der geteilten Stadt eine Brache an der Berliner Mauer war, ist seit 20 Jahren ein Hotspot für Drogenhandel. Begonnen mit Cannabis, hat sich das Angebot auf Kokain und Crack ausgeweitet. Anwohner beklagen weniger die Dealer als vielmehr die aggressiven Süchtigen und Obdachlosen, die den Park als Wohn- und Schlafplatz sowie als Toilette nutzen. Manche Eltern lassen ihre Kinder nicht alleine durch den Park gehen, andere meiden ihn bei Dunkelheit.
