Fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl haben sich die Fraktionen von CDU und SPD in Berlin auf ein Gesetzespaket zum besseren Mieterschutz geeinigt. Dies gaben die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) in der RBB-„Abendschau“ bekannt.
Kern des Pakets ist die Einführung eines Mietenkatasters, mit dem die Mieten von rund 2,2 Millionen Mietverträgen überprüft werden sollen. Ziel sei es, überhöhte Mieten und Mietwucher zu identifizieren, so Saleh nach einer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam. Stettner betonte, dass nur sehr wenige Vermieter betroffen seien, diese aber bekämpft werden müssten.
Das Kataster soll digital geführt werden, um den bürokratischen Aufwand gering zu halten. Stettner versicherte, man habe einen rechtssicheren Weg gefunden, der auch Datenschutzbedenken Rechnung trage. Das Paket umfasst zudem besseren Schutz gegen überhöhte Mieten bei möbliertem Wohnen, die Ausweitung von Hausmeisterstellen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen und die erleichterte Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum.
Keine Einigung erzielten die Koalitionspartner beim Thema Anwohnerparken. Die SPD fordert eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren, die CDU lehnt dies ab. Das Thema stand laut Saleh nicht auf der Tagesordnung der Klausur. Stettner plädierte für eine ruhige Diskussion und ein technisches Konzept zur Parkraumbewirtschaftung.
Die Details der vereinbarten Vorhaben wollen Stettner und Saleh am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellen.
