Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Baden-Württemberg startet eine Protestkampagne gegen die Sparpläne der schwarz-roten Bundesregierung im Gesundheitswesen. Die Co-Landesvorsitzende Susanne Bublitz kündigte an, dass in der gesamten kommenden Woche die Wartezimmerplätze reduziert werden sollen. „Wir fordern alle Praxen im Land auf, jeden zweiten Platz im Wartezimmer zu sperren, als sichtbares Zeichen für die Gefährdung der hausärztlichen Versorgung vor Ort“, erklärte Bublitz in Stuttgart. Die Aktion im Südwesten ist Teil einer bundesweiten Kampagne.
Fixkostendegression im Fokus
Besonders kritisiert der Verband die im Gesetzentwurf vorgesehene sogenannte Fixkostendegression für die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV). Praxen, die neue Patienten in die HZV aufnehmen, sollen dafür finanzielle Abschläge hinnehmen. „Wer mehr Menschen koordiniert versorgt, wird bestraft“, so der Verband. Mit rund 4.600 Mitgliedern im Südwesten warnt er vor einer Verschlechterung der Patientenversorgung.
E-Mail-Aktion geplant
Zusätzlich plant der Verband eine E-Mail-Aktion, bei der Patienten sich direkt an ihre Bundestagsabgeordneten wenden können. Dazu erhalten die knapp 50.000 Hausarztpraxen in Deutschland Plakate und Informationsmaterial. In einem Mustertext heißt es: „Bereits jetzt arbeitet meine Praxis ständig am Limit. Durch die nun geplanten Kürzungen wird sich die Situation weiter verschärfen.“
Sparpaket von 16 Milliarden Euro
Das vom Kabinett verabschiedete Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Der Hausärzteverband kritisiert unter anderem die geplante Streichung von Extra-Vergütungen, etwa für Organspendeberatung, und die teilweise Rücknahme der kürzlich erfolgten Abschaffung von Obergrenzen für die Honorare der Hausärzte. Die Protestaktion soll ein deutliches Signal gegen die Sparpläne setzen und die Politik zum Umdenken bewegen.
