Die Spritsteuersenkung, die seit Anfang Mai die hohen Preise an den Zapfsäulen abfedert, gilt nur noch bis zum Monatsende. Angesichts des bevorstehenden Endes des Tankrabatts fordern die Verbraucherzentralen nun eine nachhaltige Entlastung von den hohen Energiepreisen. Ramona Pop, Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, erklärte: „Die Politik muss jetzt nachlegen.“ Statt auf kurzfristige Instrumente wie den Tankrabatt zu setzen, seien Maßnahmen erforderlich, die dauerhaft wirken und die Abhängigkeit von fossilen Energien verringern.
Stromsteuer als Hebel für dauerhafte Entlastung
Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte wäre laut Pop ein wirksamer Hebel, der unmittelbar entlaste. „Die Bundesregierung muss jetzt schnell ihr Wahlversprechen umsetzen, bevor der Tankrabatt ausläuft und die Belastung für viele Haushalte weiter zunimmt“, forderte die Verbraucherschützerin. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine schnellstmögliche Senkung der Stromsteuer für alle in Aussicht gestellt. Aufgrund von Finanzproblemen wurde dies bisher jedoch nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche umgesetzt.
Hintergrund des Tankrabatts
Zur Entlastung von den infolge des Irankrieges stark gestiegenen Preisen für Benzin und Diesel wurden die Spritsteuern von Anfang Mai bis Ende Juni um 16,7 Cent pro Liter gesenkt. Dem Staat entstehen durch das Gesetz der schwarz-roten Koalition Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro. Zudem dürfen Tankstellen seit Kurzem nur noch einmal am Tag, um 12:00 Uhr, die Preise erhöhen; Senkungen sind jederzeit möglich.
Umfrage: Kaum gefühlte Entlastung
Laut einer Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands haben diese Maßnahmen jedoch kaum zu einer empfundenen Entspannung beigetragen. 81 Prozent der Befragten gaben an, nicht den Eindruck zu haben, dass die Maßnahmen ihren Alltag entlasten. Nur 15 Prozent sehen eine tendenziell positive Wirkung. Für die Umfrage befragte das Institut Forsa vom 26. bis 28. Mai 1003 Menschen ab 18 Jahren.
Positive Wirkung auf Inflation
Erst vor wenigen Tagen hatten Wirtschaftswissenschaftler dem Tankrabatt nach anfänglicher Skepsis eine positive Wirkung bescheinigt. Die Inflationsrate in Deutschland sank im Mai deutlich auf 2,6 Prozent, nach 2,9 Prozent im April. Dabei habe der Rabatt neben anderen Faktoren eine Rolle gespielt. Silke Tober, Inflationsexpertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, sagte: „Entscheidend waren der Rückgang der Rohölpreise gegenüber April und der seit Anfang des Monats geltende Tankrabatt. Damit hat der Tankrabatt seinen Zweck erfüllt.“ Die Bundesbank hatte zuvor geschätzt, dass die Maßnahme die Inflationsrate im Mai und Juni um jeweils rund einen Viertelprozentpunkt senkt.
Die Verbraucherzentralen betonen, dass trotz dieser positiven Effekte eine dauerhafte Entlastung notwendig sei. Die Politik müsse nun handeln, um die finanzielle Belastung der Haushalte nachhaltig zu reduzieren.
