Die geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen sorgen weiterhin für Unmut. In dieser Woche finden an mehreren Klinikstandorten in Brandenburg Protestaktionen statt, zu denen die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hat. Die Beschäftigten wehren sich gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Milliarden-Sparpaket, das die gesetzlichen Krankenkassen entlasten soll.
Aktionen in Eberswalde und Senftenberg gestartet
Bereits am heutigen Montag sind Proteste an Krankenhäusern in Eberswalde (14:30 Uhr) und Senftenberg (12:30 Uhr) geplant. In den kommenden Tagen sollen weitere Aktionen in Königs Wusterhausen und Cottbus folgen, wie Verdi ankündigte. Die Mitarbeiter nutzen unter anderem die aktive Mittagspause, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.
Ärztepräsident fordert Aufschub
Auch Ärztepräsident Klaus Reinhardt zeigt sich besorgt und dringt auf einen Aufschub des Sparpakets. Der Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen soll eigentlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Das Vorhaben sieht vor, die Kassen bis 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant dafür Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche. Zudem sind höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen.
Großkundgebung am Brandenburger Tor
Verdi kündigte an, dass viele Krankenhaus-Beschäftigte am 10. Juni nach Hannover reisen, um während der Gesundheitsministerkonferenz zu protestieren. Am Donnerstag, 11. Juni, ruft die Gewerkschaft gemeinsam mit der Berliner Krankenhausgesellschaft zu einer Kundgebung unter dem Motto „Klinikrettung jetzt“ am Brandenburger Tor auf.
Finanzielle Schieflage der Kliniken
Die Gewerkschaft befürchtet, dass die geplanten Einsparungen die ohnehin schwierige Lage der Kliniken weiter verschärfen. Viele Krankenhäuser schreiben bereits rote Zahlen, und die Krankenhausgesellschaft in Brandenburg sieht eine wachsende Insolvenzgefahr. Die Beschäftigten fürchten um ihre tariflichen Errungenschaften und den Erhalt von Standorten.
