USA verschärfen Handelsstreit mit Brasilien
Die US-Regierung hat angekündigt, neue Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Waren aus Brasilien zu erheben. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer begründete diesen Schritt am Montagabend in Washington mit unfairen Handelspraktiken Brasiliens. Eine Untersuchung seiner Behörde habe ergeben, dass Brasiliens Vorgehen in Bereichen wie digitalem Handel, Schutz geistigen Eigentums und illegaler Abholzung den US-Handel belaste.
Rechtliche Grundlage: Paragraf 301 des Handelsgesetzes
Die Maßnahmen sollen auf der Grundlage des Paragrafen 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 verhängt werden. Dieses Gesetz erlaubt Strafmaßnahmen gegen Handelspartner, deren Praktiken als unfair eingestuft werden. Die neuen Zölle würden eine frühere Abgabe von 50 Prozent auf viele brasilianische Güter teilweise ersetzen.
Hintergrund: Frühere Zölle aufgehoben
US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr bereits Strafzölle von 50 Prozent auf brasilianische Produkte verhängt. Diese waren eine Reaktion auf die Strafverfolgung seines Verbündeten, des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte diese Zölle jedoch im Februar für ungültig. Greer betonte, dass trotz jüngster Gespräche mit Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva weiterhin erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestünden.
Die Ankündigung verschärft den Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften Amerikas. Brasilien hat noch nicht offiziell auf die Drohung reagiert, aber Experten erwarten Gegenmaßnahmen. Die neuen Zölle könnten zahlreiche Branchen betreffen, darunter Landwirtschaft, Stahl und Technologieprodukte.
