Der Tankrabatt der Bundesregierung, der ursprünglich nur als vorübergehende Maßnahme geplant war, steht vor dem Aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Verlängerung ausgesprochen, und auch in der Union werden die Hoffnungen auf eine Fortsetzung gedämpft. Ökonomen erwarten, dass die Preise an den Zapfsäulen nach dem Auslaufen des Rabatts Ende Juni sprunghaft ansteigen werden.
Hintergrund des Tankrabatts
Seit dem 1. Mai hat der Staat die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent pro Liter gesenkt. Inklusive der darauf entfallenden Mehrwertsteuer ergibt sich rechnerisch eine mögliche Preisreduktion von rund 17 Cent. Der Tankrabatt war eine Reaktion auf den Anstieg der Spritpreise infolge des Konflikts zwischen den USA und Israel sowie der Sperrung der Straße von Hormus. Die Maßnahme kostet den Staat schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro.
Wirkung des Rabatts
Laut einer Untersuchung des Ifo-Instituts kommt die Entlastung bei den Autofahrern größtenteils an. Im Mai wurde die Steuerersparnis bei Diesel durchschnittlich mit 12 Cent pro Liter weitergegeben, bei Super E5 mit 16 Cent und bei E10 mit 15 Cent. Die Spritpreise haben sich von ihren Höchstständen im April entfernt: Super E5 notierte damals bei 2,25 Euro pro Liter (aktuell: 1,96 Euro), Diesel bei 2,45 Euro (aktuell: 1,88 Euro).
Kritik von Ökonomen
Trotz der Entlastung sprechen sich die meisten Ökonomen gegen eine Verlängerung aus. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, betont: „Es wäre die richtige Entscheidung, wenn die Bundesregierung den Tankrabatt nicht verlängert.“ Er sei zu teuer und komme nicht vollständig bei den Verbrauchern an. Zudem verzerre er die Anreize, weniger Sprit zu verbrauchen. Auch das Ifo-Institut kritisiert die Verteilungswirkung: Vielfahrer und Fahrzeuge mit hohem Verbrauch profitieren besonders, während eine gezielte Unterstützung belasteter Gruppen nicht erreicht wird.
Erwarteter Preissprung
Sollte der Tankrabatt wie geplant Ende Juni auslaufen, rechnen Ökonomen mit einem sofortigen Preisanstieg. „Es ist davon auszugehen, dass die Preise für Diesel und Benzin nach dem Auslaufen sprunghaft ansteigen“, sagt Duso. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass Entlastungen von Firmen eher verzögert und unvollständig weitergegeben werden, Kostensteigerungen dagegen schnell und vollständig. Ifo-Forscher Florian Neumeier ergänzt: „Als der Tankrabatt beim letzten Mal ausgelaufen ist, konnte man einen Preissprung bei Diesel und Benzin beobachten – allerdings nicht so hoch wie die damalige Steuersenkung.“
Vergleich mit der Ampel-Koalition
Die Ampelkoalition hatte die Energiesteuer im Juni 2022 für drei Monate gesenkt. Damals lag die mögliche Entlastung bei rund 35 Cent pro Liter Superbenzin und 17 Cent pro Liter Diesel. Neumeier erwartet, dass die Effekte dieses Mal moderater ausfallen, da die Steuersenkung geringer ist. Zudem hätten Mineralölkonzerne die Weitergabe damals schon gegen Ende der Laufzeit reduziert: „Die Preise sind schon über eine Woche vor dem Auslaufen wieder langsam gestiegen.“
Politische Entscheidung noch offen
Offiziell ist das Ende des Tankrabatts noch nicht besiegelt. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, die Entscheidung werde erst zum Monatsende fallen. Die Energiepreis-Taskforce von CDU/CSU und SPD soll laut Armand Zorn zeitnah eine Position kommunizieren. Vor der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag zeigte er sich optimistisch: „Ich bin guter Dinge, dass wir uns diese Woche verständigen werden.“
