Der US-Pharmakonzern Pfizer sorgt für neuen Wirbel in der deutschen Gesundheitspolitik. Aus Verärgerung über die geplanten Sparvorgaben der Bundesregierung hat Konzernchef Albert Bourla ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abgesagt. Gleichzeitig stellt Pfizer seine Investitionspläne in Deutschland auf den Prüfstand. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein Schreiben Bourlas an den Kanzler.
Absage an den Kanzler
In dem Brief, der der dpa vorliegt, erklärt Bourla seine Absage für den im Herbst geplanten „Invest in Germany Summit“ der Bundesregierung. „Nach reiflicher Überlegung muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich bei dieser Gelegenheit nicht teilnehmen kann“, schreibt der Pfizer-Chef. Er kritisiert darin die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die mit dem „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ die Krankenkassen ab 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten will. Vorgesehen sind unter anderem höhere Herstellerrabatte, die Arzneikonzerne den Kassen gewähren müssen.
Investitionen auf dem Prüfstand
Bourla betont, dass die Sparpläne langfristige Investitionen erschwerten und die nötige Planungssicherheit gefährdeten. Für globale Unternehmen seien Investitionsentscheidungen „von der Zuverlässigkeit, Transparenz und Beständigkeit des politischen Umfelds bestimmt“. Nun würden die Bedingungen neu bewertet. „Infolgedessen überprüfen wir unsere externen Verpflichtungen sowie den Zeitpunkt, den Umfang und die künftige Priorisierung bestimmter geplanter Investitionen in Deutschland.“ Pfizer beschäftigt hierzulande mehr als 3.000 Menschen und betreibt einen wichtigen Standort in Freiburg.
Welle der Kritik aus der Pharmabranche
Die Ankündigung von Pfizer reiht sich ein in eine wachsende Zahl von Kritikern der Sparvorgaben. Bereits zuvor hatte der US-Konzern Eli Lilly mitgeteilt, seine geplante Investition von 2,5 Milliarden Dollar in einen neuen Standort im rheinland-pfälzischen Alzey zu halbieren. Auch Boehringer Ingelheim will geplante Investitionen von 900 Millionen Euro in Deutschland stoppen – beide mit Verweis auf die Sparpläne der Regierung.
Reaktionen aus der Politik
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, übte scharfe Kritik an den Konzernen. In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gebe es ein Defizit im zweistelligen Milliardenbereich, dem Milliardengewinne von Eli Lilly und Boehringer Ingelheim gegenüberstünden. Dass diese Firmen nun versuchten, „sich mit einer an Nötigung grenzenden Androhung von Investitionskürzungen ihrem Beitrag zu den dringend benötigten Einsparungen in der GKV zu entziehen, ist absolut inakzeptabel“, so Reimann.
Die Debatte um die Sparvorgaben für den Pharmasektor zeigt, wie sehr die Bundesregierung zwischen Kostendämpfung im Gesundheitswesen und der Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen balancieren muss. Ob die Absage von Pfizer und die Stopps anderer Konzerne zu einer Kurskorrektur führen, bleibt abzuwarten.
