Die Unternehmer in Rheinland-Pfalz erwarten von der neuen Landesregierung aus CDU und SPD nicht nur wohlklingende Worte, sondern handfeste Taten. „Die Betriebe brauchen messbare Ergebnisse und echte Entlastungen“, betonte Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU), in Mainz. Der Standort müsse wieder attraktiv für Investitionen werden. „Wirtschaft first“ müsse das Leitmotiv der gesamten Koalition sein.
Appell für wirtschaftspolitischen Aufbruch
Heger, der von den Mitgliedsverbänden der LVU im Amt bestätigt wurde, mahnte einen echten wirtschaftspolitischen Aufbruch an. Es gehe um harte Zielgrößen und verbindliche Zusagen. „Ein Satz im Koalitionsvertrag verkürzt noch kein Verfahren“, kritisierte er. Viele Absichtserklärungen seien noch zu vage. LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke ergänzte: „Entscheidend ist nicht, was im Koalitionsvertrag steht, sondern was bei den Unternehmen ankommt.“ Daher sei ein deutlicher Kurswechsel notwendig. Das geplante Tariftreuegesetz würde dagegen zu einem enormen Bürokratieaufwand führen.
Ministerpräsident sichert Unterstützung zu
Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) kündigte an, dass Unternehmen bei Ansiedlungen und Erweiterungen künftig durch eine neue Standortgesellschaft optimal begleitet werden sollen. Zudem würden weitere Turbo-Gewerbeflächen im Land identifiziert. Für die Regierung sei die LVU stets der erste Ansprechpartner für Wirtschaftsfragen, versicherte der Regierungschef.
