Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brief vor einer Gefährdung des milliardenschweren Umbaus der Stahlindustrie gewarnt. Die wechselnden Aussagen der Bundesregierung zur Umweltpolitik seien Gift für den Fortschritt, betonte sie. Die Stahlproduktion an der Saar soll auf grünen Stahl umgestellt werden, doch die politischen Rahmenbedingungen müssten verlässlich sein.
Rehlinger fordert verlässliche Bedingungen
In dem Schreiben, das der Staatskanzlei des Saarlandes vorliegt, appelliert Rehlinger an Merz, keine Rolle rückwärts bei den politischen Leitplanken von Bundesregierung und EU-Kommission zu machen. „Der Weg der saarländischen Stahlindustrie wurde unumkehrbar eingeschlagen im Vertrauen auf die Zusagen von Bundesregierung und EU-Kommission“, heißt es darin. Genehmigungen seien in Rekordtempo erteilt worden, die Bagger rollten.
Hintergrund der Warnung
Rehlinger fordert, dass die CO₂-Bepreisung und der Europäische Emissionshandel im ETS 1 so erhalten bleiben, dass die Transformation der Stahlindustrie nicht gefährdet wird. Hintergrund sind Positionierungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Verlässlichkeit ist ein wesentlicher Faktor für Unternehmen, die massiv in Deutschland investieren. Hier droht aktuell ein riesiger Vertrauensschaden“, schrieb Rehlinger. Sie appellierte an Merz: „Es braucht jetzt dringend Handeln, denn es geht um Entscheidungen für eine Kernindustrie der Bundesrepublik.“
Stahl-Aktionstag geplant
Die Betriebsräte von Saarstahl und Dillinger Hütte planen mit der IG Metall am 12. Juni einen „Stahl-Aktionstag“ in Völklingen unter dem Motto „Transformation in Gefahr! Es geht um alles!“. Die Stahlindustrie ist ein Schlüsselsektor der Saarwirtschaft: Rund 12.000 Arbeitsplätze hängen direkt von den stahlerzeugenden Unternehmen ab, weitere 20.000 indirekt.
Milliardeninvestitionen in grünen Stahl
Im Saarland läuft der Umbau zu einer CO₂-armen Stahlproduktion. Die Unternehmen ersetzen ihre kohlebasierte Hochofenproduktion schrittweise durch wasserstoffbasierte Verfahren. Neue Anlagen sollen die CO₂-Emissionen bis Anfang der 2030er Jahre um bis zu 55 Prozent senken. Der Umbau kostet gut vier Milliarden Euro. Bund und Land fördern das Vorhaben mit 2,6 Milliarden Euro, den Rest finanzieren die Unternehmen selbst.
