Die Grundsteuerreform stellt die Steuerverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin vor große Herausforderungen. Aktuell sind im nördlichen Bundesland noch rund 153.800 Einsprüche gegen die zum 1. Januar 2025 reformierte Grundsteuer anhängig. Diese Zahl gab das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bekannt. Insgesamt waren in Mecklenburg-Vorpommern etwa 197.900 Einsprüche eingegangen.
Mehr als die Hälfte der Verfahren ruht
Gut die Hälfte aller Einspruchsverfahren ruht derzeit. Grund dafür sind zwei Verfahren, die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig sind. In diesen geht es um die Frage, ob bestimmte Vorschriften zur Bewertung des Grundvermögens mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Unter anderem wird geprüft, ob die stark pauschalisierten Bodenrichtwerte den Gleichheitssatz verletzen. Die Zahl der ruhenden Verfahren beläuft sich nach Angaben des Ministeriums auf etwa 85.400 Fälle.
Finanzämter arbeiten Einsprüche sukzessive ab
„Die übrigen Einsprüche werden durch die Finanzämter sukzessive abgearbeitet“, hieß es aus dem Ministerium. Allerdings liegen keine Auswertungen zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer der Einsprüche zur Grundsteuerreform vor. Für die Steuerverwaltung des Landes stellt die Reform eine „Jahrhundertreform“ dar, so das Ministerium. Zunächst hätten die Finanzämter die Hauptfeststellungen auf den 1. Januar 2022 möglichst vollständig durchführen müssen. Die daraus resultierenden Grundsteuerwerte bilden die Basis für die zu zahlende Steuer. „Ohne diese Hauptfeststellungen hätten die Gemeinden ab 2025 keine Grundsteuer erheben können“, betonte das Finanzministerium. Nach Abschluss der Hauptfeststellungen wurde Anfang 2025 verstärkt mit der Bearbeitung der hohen Anzahl an Einsprüchen begonnen.
