Eines der zentralen Vorhaben der Thüringer Landesregierung ist die Verabschiedung eines neuen Energiegesetzes. Auf einer Energiekonferenz in Erfurt wurden nun die grundlegenden Konturen dieses Gesetzes vorgestellt. Laut Energieminister Tilo Kummer (BSW) soll die Stromproduktion im Freistaat deutlich gesteigert werden, die Beteiligung der Kommunen ausgebaut und die Versorgung bezahlbarer und krisensicherer gestaltet werden.
Kommunen als Energieproduzenten
Bislang profitieren vor allem große Konzerne von der Stromerzeugung. Kummer kündigte neue Regelungen an, die es Städten und Gemeinden ermöglichen sollen, eigene Windräder und Solaranlagen zu errichten und zu betreiben. Die Einnahmen daraus sollen direkt in die kommunalen Kassen fließen. Bisher können nur Stadtwerke mit Energieprojekten Gewinne erzielen, nicht aber Kommunen ohne eigene Stadtwerke. „Das wollen wir in Thüringen ändern“, betonte der Minister.
Pilotprojekte und Reservekraftwerke
Um den Einstieg zu erleichtern, ist eine Reihe von Pilotprojekten geplant. „Wir wollen zeigen, wie es funktionieren kann, Ängste abbauen und erfahrbar machen, wem es nützt“, so Kummer. Zudem sieht der Minister Möglichkeiten für Stadtwerke, Reservekraftwerke zu betreiben, die einspringen, wenn Wind- und Solarstrom nicht ausreichen. Thüringen setzt dabei stärker auf Biomasse, insbesondere die Verwertung von Holz, im Gegensatz zum Bund.
Höhere Abgaben und Ausweitung auf Solarstrom
Geplant ist auch, dass die Kommunen und ihre Bürger nicht nur an den Einnahmen aus Windstromanlagen beteiligt werden, sondern künftig auch an großen Freiflächen-Solaranlagen. Die bestehende Abgabe, die Windradbetreiber an die Kommunen zahlen müssen, soll von 0,2 Cent auf 0,3 Cent pro Kilowattstunde steigen.
Steigender Strombedarf und Herausforderungen
Laut einer Prognose der Hochschule Nordhausen wird sich der Strombedarf in Thüringen bis 2045 von rund 11,5 Terrawattstunden auf 24,0 Terrawattstunden verdoppeln. Die Leistung aus Wind- und Solaranlagen müsste sich verdreifachen. Kummer räumte ein, dass die Energiepolitik stark bundespolitisch geprägt sei: „Ein Großteil unseres Stroms kommt noch immer aus dem Lausitzer Revier.“ Das neue Energiegesetz soll spätestens Anfang nächsten Jahres dem Landtag vorgelegt werden.
